Rechtsanwalt Mathias Klose
Verwertbarkeit von Lebensversicherungen im SGB II
Hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Nacherstellung von Kontoauszügen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Neuregelung der Gruppenmarken
CK - Washington. In §45 Trademark Act of 1946 regelt das amerikanische Bundesmarkenrecht (1) collective trademarks or
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer
Das Oberlandesgericht Celle hat eine Helmpflicht für Fahrradfahrer und damit ein Mitverschulden des verletzten Radfahrer
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Sleepy Hollow
Immer wieder erreichen uns Abmahnungen aus dem Bereich Filesharing wegen der angeblichen Verletzung urheberrechtlich ges
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Witz zum Wochenende
"Unsere Beziehung", sagt sie wütend, "war von Anfang an ein einziger Irrtum."
Darauf er: "Wem sagst Du das? Eigentlich h
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Die Tribute von Panem – Catching Fire
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Studiocanal GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen d
martina heck
Steuerbegünstigter Saunabesuch?
Das Finanzgericht München hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Saunaleistungen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Was tun bei leerer Autobatterie?
Gerade in den Wintermonaten kennt man diese Situation: Das Auto springt morgens nicht an, weil die Batterien über Nacht
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Was tun bei leerer Autobatterie?
Gerade in den Wintermonaten kennt man diese Situation: Das Auto springt morgens nicht an, weil die Batterien über Nacht
Rechtsanwalt Guido Kluck
Eigenbedarfskündigung – Anbieten vor Fremdvermieten
Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Miet
Malte Winter
Zulassung zur praktischen Fahrprüfung bei offenkundiger Täuschung bei der theoretischen Fahrprüfung?
Ein Fahrschüler hat keinen Anspruch auf Zulassung zur praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüf
Malte Winter
Umrechnung von Zeit-Wertguthaben in Freistellungszeiträume zum Zwecke der Freistellung am Ende des Arbeitsverhältnisses
VW bietet seinen Arbeitnehmern seit 1998 auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung die Bildung von Zeit-Werten an. Au
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum
Der BGH hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gege
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die possessorischen Besitzschutzansprüche – Teil 2: § 862 BGB
In Teil 1 zu den possessorischen Besitzschutzansprüchen ging es um den Herausgabeanspruch aus § 861 BGB. Im Zweiten Teil
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Falschberatung bei SchiffsfondsSparkasse Kraichgau muss Kunden mehr als 23.000 € Schadenersatz zahlen
20. Februar 2014 - Weil sie einen Kunden im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Schiffsfonds falsch beraten hat,
Rechtsanwalt Guido Aßhoff
EuGH bestätigt Rechtsprechung des BGH zur Verlinkung im Internet
EuGH bestätigt, dass das Verlinken auf frei abrufbaren Content urheberrechtlich zulässig ist. Vorsicht ist jedoch gebote
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Unzulässige Drohung mit Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen
Schufa-Meldung durch Inkassounternehmen und Datenschutzrecht – das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied mit Urteil vo
Rechtsanwalt Gerfried Braune
…und dann noch nicht einmal Mediation und Medi-t-ation unterscheiden können!
Offenbar gibt es immer noch genügend Dumme Naive, die auf Onlinebranchenbuch.com (oder andere ähnlich gelagerte stink-se
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Eisenmangelanämie
Bei SGB-II-Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Meh