Malte Winter
Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate
Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre
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Malte Winter
Parkhaustransfer zum Flughafen bedarf der Genehmigung
Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförd
Malte Winter
Grobe Fahrlässigkeit bei unterbliebener doppelter Sicherung eines auf abschüssiger Straße abgestellten Kraftfahrzeuges
Wird ein Kraftfahrzeug auf einer abschüssigen Straße abgestellt, ohne dass eine doppelte Sicherung gegen Wegrollen mitte
Malte Winter
Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter Schadensersatz für die Er
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung: German Top 100 Single Chart – Container 20.01.14
Tweet Derzeit sind Abmahnungen im Umlauf in denen die illegale Verbreitung von Musiktiteln aus dem Chartcontainer „Germa
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Two Guns Distribution, LLC “2 Guns” durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Two Guns Distribution, LL
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das Schmerzensgeld muss nicht für die Prozesskosten verbraten werden
Da wollte die Rechtspflegerin der Staatskasse etwas Gutes tun. Der Klägerin war für eine Klage auf Schmerzensgeld und Sc
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
EuGH zur Konzession von Apotheken in Österreich
Die in Österreich bei der Genehmigung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind mit der Niederlassungsfrei
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Schadensersatz Filesharing – Übersicht
Tweet Wer eine Abmahnung mit Vorwurf bekommen hat, urheberrechtlich geschütztes Material über sogenannte Filesharing-Net
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Secret Service kämpft um Daten
CK - Washington. Vergeblich bemühte sich der Secret Service, der das Finanzwesen, die Währung und andere Werte in den
Rechtsanwalt Peter Ratzka
I-ON New Media GmbH klagt…
…angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing ein, vertreten durch die Kanzlei Schulenberg &
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unternehmersberatervertrag -Kündigung
Das Landgericht (LG) in Dortmund hat mit seinem Urteil vom 03.01.2014 unter dem Aktenzeichen 10 O 12/13 entschieden, d
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angebot unbefristet, aber widerrufbar
In dem Urteil vom 17.01.2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bindungsfrist von sechs W
martina heck
Das Ehegatten-Arbeitsverhältnis, der Pkw und der Fremdvergleich
Unter welchen Umständen ist ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis steuerrechtlich anzuerkennen – insbesondere, wenn dem beschä
Malte Winter
Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch das Jobcenter bei sittenwidrigem Lohn
Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeb
Malte Winter
Inanspruchnahme einer Auslandsreisekrankenversicherung
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherung
Malte Winter
Alleinursächlichkeit der Betriebsgefahr für Sachschäden
Der Versicherungsnehmer als Halter eines Kfz ist nicht als Dritter i.S.d. § 115 I VVG anzusehen, wenn ein Schaden an den
Malte Winter
Drogenbesitz = MPU-Anordnung?
Der bloße Besitz von Betäubungsmitteln rechtfertigt noch nicht die nach § 14 I S.1 Nr.2 FeV erforderliche Annahme der Ei
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Da scheint was noch nicht angekommen zu sein
Kürzlich bin ich beim Telefonverzeichnis des Landgerichts Saarbrücken über den Eintrag “Mediationsgeschäftsstelle” gesto
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Werbung
Das Kammergericht Berlin urteilte am 24. Mai 2013, dass die Verwendung von Werbeaussagen wie "Wunder-Waffe für gesunde