Rechtsanwalt Mathias Klose
Das Rentenpaket erreicht den Bundestag
Die seit Wochen diskutierten Pläne der Bundesregierung für weitreichende Änderungen von Leistungen in der gesetzlichen R
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Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Beamter bei Untersuchungen versichert?
CK - Washington. Energiesparende Lösungen sollte ein Beamter als Leiter eines neuen Amts finden; als der Plan platzte,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Regelmäßige Provisionszahlungen erhöhen das Elterngeld
Zahlt ein Arbeitgeber regelmäßig Provisionen, kann dies zu höherem Elterngeld führen. Werden die Provisionen laut Arbeit
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Angehörigenpflege begründet keinen längeren Elterngeldanspruch
Eine Mutter kann für sich keine 14 Monate Elterngeld beanspruchen, nur weil dem Vater die Betreuung des eigenen Kindes w
Malte Winter
Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Leasingfahrzeug
Vorliegend war es zu einem wirtschaftlichen Totalschaden an einem Leasingfahrzeug gekommen. Der Leasingnehmer kann daher
Malte Winter
AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen
Vorliegend klagte ein Verbraucherschutzverein gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung von in dessen Allgemeinen G
Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens
Ein Versicherungsnehmer hat aus dem Versicherungsvertrag einen Anspruch auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens,
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Grenzen der E-Durchsuchung: Details
CK - Washington. Ein zweiter Handy-Durchsuchungsfall geht mit der Klarstellung der Anforderungen an den Staat weiter a
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Internationale Marken auf dem Vormarsch, Deutschland ist Weltmeister nach Zahlen, aber die Schweiz am innovativsten
Gegenüber 2012 wurden im letzten Jahr 6,4 % mehr internationale Marken über die WIPO angemeldet. Insgesamt 46.829 Anmel
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
“Dieser Beitrag steht Ihnen aus rechtlichen Gründen leider nicht zur Verfügung” – Das Erste Livestream Mysterium
Jeder, der schon einmal den Livestream von “Das Erste” genutzt hat wird es kennen: Man schaut z.B. die Tagesschau und pl
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Aufgezwungener Parkplatz sittenwidrig
CK - Washington. Der Kläger kauft eine Konzertkarte und entdeckt, dass der Preis eine Parkplatzgebühr enthält. Da er d
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss Gehörlosen kein Funk-Rauchwächter finanzieren
Gehörlose können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht die Kostenübernahme für einen Funk-Rauchwächter mit Lichtsign
martina heck
Ist ein japanischer Einkommensteuerbescheid ein Bescheid?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit einer doppelten Besteuerung eines Steuerschuldners in Deutsch
Malte Winter
Nichtvorlage des geforderten Gutachtens - Fahrradverbot
Hat ein Betroffener mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr ein Fahrrad im Straßenverkehr geführt, so ist es rechtmäßig
Malte Winter
Fiktive Schadensabrechung und die günstigere Reparaturmöglichkeit
Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparatur
Malte Winter
Schriftformheilungsklausel und die Kündigung
Eine sogenannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel hindert den Grundstückserwerber für sich genommen nicht, ein
Malte Winter
Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten ü
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Alpmann Schmidt App “Jura Definitionen – Review
Karteikarten kennt jeder von uns – einige einen hohen Stapel, andere einen kleinen Haufen. Jetzt hat Alpmann Schmidt in
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz-Vortrag: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt
[IITR - 25.3.14] Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawC
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Stellenangebot im Medizinrecht
Die Leipziger Kanzlei LEX MEDICORUM berät bundesweit ausschließlich Ärzte, Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im G