Malte Winter
Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzu
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Vergütung eines Diplom-Agraringenieurs
Vorliegend stritt eine Betreuerin um die Höhe ihres Stundensatzes. Sie begehrte die Festsetzung einer Vergütung auf Grun
Malte Winter
Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt leb
Malte Winter
Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig scho
Malte Winter
Aufsichtspflicht für 6-jährigen Fahrradfahrer
Allein die Tatsache, dass ein 6 Jahre alter Junge ohne ständige Beaufsichtigung durch die Eltern den vor dem elterlichen
Malte Winter
Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Betreuer
Der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB gegenüber dem als Verwalter des Nachlasses tätig gewordenen ehemaligen Betreuer verj
Malte Winter
Ausschluss von Immobilienvermögen in England vom Zugewinnausgleich?
Der dem Ehegatten aus § 1379 Abs. 1 S. 1, 2 BGB zustehende Auskunftsanspruch erstreckt sich auch auf das in London beleg
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Angesparte Beschädigtengrundrente und der sozialrechtliche Bedarf
Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz darf als Vermögen für einen sozialrech
Malte Winter
Rauchwarnmelder - Gemeinschaftseigentum?
Das AG Kiel hat beschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, eine Wartungsverpflichtung für Rau
Malte Winter
Auch Geschäftsunfähige können in Betreuungssachen einen Anwalt beauftragen
Aus § 275 FamFG folgt, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der anwaltlichen
Malte Winter
Hohe Energiekosten als Mietmangel?
Dass eine dem vertragsgemäßen Zustand der Mietsache entsprechende Heizungs- und Belüftungsanlage hohe Energiekosten veru
Malte Winter
Kurze Verjährungsfrist für Vermieter
Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB gilt auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht und die überflutete Fahrbahn
Der Straßenbaulastträger ist seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, wenn sich im Bereich einer
Malte Winter
Mietvertragsübernahme und die Schriftformerfordernis
Soll in einem (gewerblichen) Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwech
Malte Winter
50% Stornokosten für Kreuzfahrt bis zu 60 Tage vor Abreise?
Im vorliegenden Fall kassierte das Gericht eine in den AGB vorgesehene Stornokostenregelung, nach der der Reisende bei R
Malte Winter
Bindung an Mietvertrag bei unwirksamer Befristung?
Erweist sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrags als unwirksam, weil die nach § 575 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderlichen
Malte Winter
Auslandskrankenversicherung nicht unverzüglich informiert - und nun?
Hat ein Versicherungsnehmer gegen seine Obliegenheit verstoßen, die Versicherung unverzüglich über eine stationäre Behan
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Anfüttern von Wildkatzen - erlaubt oder nicht?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist dazu berechtigt, auf das Unterlassen des Auslegens von Tierfutter im Gemeinschaf
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Verspätungsentschädigung eines Bahnkunden bei Beförderungskette
Der Anspruch auf Verspätungsentschädigung von Bahnkunden nach Art. 17 der Verordnung (EG) Nr.1371/2007 richtet sich bei
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Kleinreparaturen
Für die Kosten einer sogenannten Kleinreparatur kann der Mieter in Grenzen herangezogen werden. Enthält ein Mietvertrag