Malte Winter
Krankengeld - schriftliche Erklärung des Arztes nötig!
Aufzeichnungen des Arztes in seinen Praxisunterlagen können keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit iSd § 46
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Pflichtteil - Was ist das?
Der Erblasser kann durch ein wirksames Testament jede beliebige Person ohne Angabe von Gründen als Erben einsetzen oder
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Betriebsrat in offenen Brief kritisiert - zulässig?
Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dies
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Beschwerde gegen Bestellung eines Betreuers bei Wohnsitzwechsel des Betroffenen
Die Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers hindert die Abgabe des Verfahrens an ein anderes Betreuungsgericht j
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Überstundenvergütung nur bei Kenntnis des Arbeitgebers!
Ein Arbeitnehmer, der über die vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Überstunden leistet, kann hierfür nur dann ei
Malte Winter
Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge
Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 (BGBl. I S. 79
Malte Winter
Verdachtskündigung und die Erstattungspflicht von Detektivkosten
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitgeber aufgrund des konkreten Verdachts, ein Arbeitnehmer täusche seine Arbeitsunfäh
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Kosten für ein privates Repetitorium als Mehrbedarf
Die Kosten für ein privates Repetitorium zwecks Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen sind als Mehrbedarf
Malte Winter
Mitbestimmung und Krankenrückkehrgespräche
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin Krankenrüc
Malte Winter
Räumungsverfügung gegen Dritte bei Gewerberaummiete
Das LG Hamburg hat im vorliegenden Fall die Auffassung vertreten, dass der neue § 940a Abs. 2 ZPO, nach dem eine einstwe
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Streit um Lohnansprüche berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung
Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, riskiert eine f
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Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen
Im vorliegenden Fall hatte Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für einen 76-jährigen Betroffenen
Malte Winter
Was gilt für die Probezeit?
Die Vereinbarung einer Probezeit soll den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, sich kennenzulernen und vor allem die
Malte Winter
Rechtsanwalt als Betreuer und der Verstoß gegen anwaltliches Tätigkeitsverbot
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen wür
Malte Winter
Nutzungsentgeltpflicht für die gemeinschaftliche Immobilie bei Trennung
Verbleibt ein Ehegatte nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie, so ist er nur dann zur Zahlung eines Nutzu
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Vergütung eines Diplom-Agraringenieurs
Vorliegend stritt eine Betreuerin um die Höhe ihres Stundensatzes. Sie begehrte die Festsetzung einer Vergütung auf Grun
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Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt leb
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Wann ist ein Verfahrenspfleger im Betreuungsverfahren zu bestellen?
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig scho
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Aufsichtspflicht für 6-jährigen Fahrradfahrer
Allein die Tatsache, dass ein 6 Jahre alter Junge ohne ständige Beaufsichtigung durch die Eltern den vor dem elterlichen
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Verjährung des Auskunftsanspruch gegen den ehemaligen Betreuer
Der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB gegenüber dem als Verwalter des Nachlasses tätig gewordenen ehemaligen Betreuer verj