Rechtsanwalt Frank Weiß
Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung
Der Bundesgerichtshof urteilte am 24. September 2013, dass die Betreiber einer Versandapotheke für den Verkauf eines s
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Geschwindigkeitsüberschreitung beim Überholvorgang führt nicht unbedingt zu faktischem Überholverbot
Überholt ein Verkehrsteilnehmer einen anderen und überschreitet während des Überholvorganges die vorgeschriebene Höchstg
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "Selbstständigen drohen härtere Hartz-IV-Regeln"
Die Welt berichtet am 18.04.2014 über Pläne der Bundesagentur für Arbeit, u.a. die Möglichkeit des Aufstockens auf zwei
Rechtsanwalt Mathias Klose
Eingliederungshilfe nach Ansicht der Bundesregierung keine Armutsfalle
Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass die Eingliederungshilfe eine Armutsfalle für Menschen mit Behinderu
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung-Filesharing: Evangelion: 3.33 durch Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag der Universum Film Gm
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung
Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre Grenze im Rechtsmissbrauc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem Aktenzeichen 6 U 2/13 e
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
XING-Profil abgemahnt
Seit einiger Zeit bereits mahnt ein Rechtsanwalt andere XING-Nutzer ab. Der Vorwurf: Bei den persönlichen XING-Profilen
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unterschiedliche Höhe von Pflegesachleistung und Pflegegeld rechtmäßig
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüb
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung
„Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt-Werbeslogan „Ich bin doch nich
Rechtsanwalt Marcus Dury
Piwik: Datenschutz und Einbindung der "Opt-Out"-Funktion
In diesem Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, wie Sie Piwik datenschutzkonform einsetzen können. Piwik bietet im Gegensat
Rechtsanwalt Frank Weiß
Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung
1. Wird von einem Unternehmen eine Unterlassungserklärung abgegeben, so muss die darin festgelegte Vertragsstrafe dem
Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler
Osterfeeling! Gewinnen Sie eine Webseitentext-Analyse oder eine Pressemitteilung
Ostern ist ein guter Anlass, um die eigene Öffentlichkeitsarbeit auf Vordermann zu bringen. Auch kleine und mittelständi
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an
Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um die grundsätzliche Z
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob a
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig
Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Bewei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz
Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Mar
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler
Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betrieb
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses
Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver
Achim Kilgus
Qualifiziertes Verschulden des Bedieners bei kippgefährdetem Gut mit Arbeitsbühne
Interessantes Urteil vom LG Stuttgart 22.01.2013 zum Thema Arbeitsbühnenbedienung...