martina heck
Mal wieder: Dienstwagen und geldwerter Vorteil
Erneut hat der Bundesfinanzhof bekräftigt, dass über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer au
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Malte Winter
Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden Fahrradfahrers
as Nichttragen eines Fahrradhelms als Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr begründet im Falle eines Unfalls mit stur
Malte Winter
Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden
Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten im Krankenhaus mehr leisten, ist sie deshal
Malte Winter
Nichttragen eines Fahrradhelms - Mitverschulden bei Unfall!
Vorliegend hatte ein Fahrradfahrer ordnungsgemäß zu einem Überholmanöver angesetzt. Hierbei kam es zur Kollision mit ein
Malte Winter
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Gehörschutz für Motorradfahrer: Alpine MotoSafe im Test
Viele Motorradfahrer haben nach einer langen Fahrt ein unangenehmes Piepen oder Rauschen in den Ohren. Dieses wird haupt
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des Flugpreises zu verlangen. Di
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Spürbares Schalten (automatisches Doppelkupplungsgetriebe) ist kein Mangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
Das OLG Hamm hatte über einen Rücktritt vom Kaufvertrag eines Porsche Boxster S mit Doppelkupplungsgetriebe zu entscheid
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens
Die Beklagte vertreibt ein System zur Trocknung von Mauern, das auf einer elektrophysikalischen Methode beruht. Der Kl
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: HT Flottenfonds V – Vorläufiges Insolvenzverfahren über HS Scott
München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde über die HS Scott das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (
Rechtsanwalt Mathias Klose
Einvernehmliche Lösung bei Ghetto-Renten in Sicht
Das Bundeskabinett hat am 8. April einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das ursprüngliche Gesetz zur Zahlbarmachung
martina heck
“Tierärztliche Praxis für Kleintiere” oder doch eher “Kleintierpraxis”?
Im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde hatte sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit der
Malte Winter
Die Rückführung aus einer Pflegefamilie
Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleib
Malte Winter
Günstigere und gleichwertige Reparaturwerkstatt in 35 km Entfernung
Einem Unfallgeschädigten steht kein weiterer Schadensersatzanspruch zu, wenn er sich bei der Berechnung der zu erstatten
Malte Winter
Vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe des Mietverhältnisses über die Wohnung des Insolvenzschuldners
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist allein der von den Beklagten mit der Widerklage (unter anderem) geltend gemachte
Malte Winter
Nicht verkehrssicherer Pkw muss zurückgenommen werden
Ein Gebrauchtwagenhändler ist auch dann zur Rücknahme eines nicht verkehrssicheren Pkw verpflichtet, wenn das Fahrzeug v
Rechtsanwalt Mathias Nittel
MPC Schiffsfonds MS Santa Giorgina Offen Reederei
Erhebliche Zweifel an Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Ausschüttungen Mitte März erhielten die Anleger des MPC-Schif
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Nordcapital MS Westerbrook insolvent – welche Ansprüche Anleger jetzt haben
Rund 12,8 Mio. € haben Anleger in den Jahren 2004 und 2005 in den vom Emissionshaus Nordcapital aufgelegten Schiffsfonds
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)
Tweet In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen Rechtsprechung“ zu erkennen –
Sönke Nippel
Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag, Musterschriftsatz Widerspruch
Anträge und Antragsformulare für einen Schwerbehindertenantrag finden Sie in dem Internetauftritt der Bezirksregierung M