Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bezahlte Geheimdienst-Agenten bekommen keine Sozialhilfe
Erhalten Sozialhilfeempfänger Gelder von einem ausländischen Geheimdienst, steht ihnen zusätzliche Sozialhilfe nicht zu.
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Malte Winter
Linksabbiegerunfall mit strittiger Ampelschaltung
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Geradeausfahrer und einem Linksabbieger auf einer ampelgeregelten Kreuzung mi
Malte Winter
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der be
Malte Winter
Verkehrsunfall - Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage?
Vorliegend war es beim Einparken zu einer Kollision mit einem bereits stehenden Fahrzeug gekommen. In diesem Fall tritt
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Mobile-Health: Gesundheits-Apps auf dem Prüfstand
Rechtsbetrachtung von Mobile-Health: Nutzen von Gesundheits-Apps, Zulassung als Medizinprodukt, Heilmittelwerberecht und
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag
Landgericht Bielefeld: Kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag wegen Unbestimmtheit de
martina heck
Mieterhöhung schon vor Eigentumsumschreibung?
Kann der Käufer eines Grundstücks schon vor der Eigentumsumschreibung die Miete erhöhen?
Hierzu hat sich nun der Bundesg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden
Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17 O 122/13 entschieden,
Malte Winter
Auffahrunfall und das Abbremsen im Baustellenbereich
Ein vorausfahrender Kfz-Fahrer haftet für den entstandenen Schaden alleine, wenn er auf der Autobahn in einem Baustellen
Malte Winter
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es f
Malte Winter
Keine Neuwagenentschädigung bei 50% Kaufpreisnachlass wegen Transportschaden
Trotz Erstzulassung auf den Versicherungsnehmer ohne längere Standzeit beim Händler erfolgt keine Neuwagenentschädigung,
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Eselsbrücke – Merkmale der Gesellschafterhaftung § 128 HGB
Die Gesellschafterhaftung aus § 128 HGB lässt sich mit dieser Eselsbrücke gut merken: PuPuGa. Diese kleine Eselsbrücke s
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2014)
[IITR - 13.4.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Vorr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Klageerhebung an einem dritten Ort
Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk Wolgast ansässige Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
Die Abkürzung “AVP“ bezeichnet den unverbindlichen Apotheken-Verkaufspreis des Herstellers nach Lauer-Taxe. In diesem
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein
Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292/12 entschieden, dass
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Die Verfahren vor dem BVerfG – Teil 4: Das Organstreitverfahren
In Teil 1 ging es um die Zulässigkeit der Verfahren vor dem BVerfG.Aufbauend auf diesem Grobschema wird hier die Zulässi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unwirksame Berufungsbeschränkung
Die Wirksamkeit von Berufungsbeschränkungen ist vom Revisionsgericht, wie auch zuvor von der Berufungskammer, von Amts w
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Infinus Gruppe – Insolvenzverfahren über das Vermögen der Future Business KG a.A. eröffnet / Termine für die Forderungsanmeldung und die Gläubigerversammlungen benannt
München, den 10. April 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde am 01.04.2014 um 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Dresden das Inso
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus
Die Beschränkung des Beschaffungsgegenstandes auf eine softwareseitige Erweiterung eines bestehenden Systems, die aufg