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Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. April 2014 in drei Revisionsverfahren über die Frage entschieden, ob a

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen durch Private unzulässig

Dass Messungen bei denen eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, einem Bewei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Schutz privater Krankenversicherer vor gesetzlicher Konkurrenz

Private Krankenversicherer haben keinen Anspruch darauf, dass sich nicht auch die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Mar

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Keine höhere Betriebsrente für Commerzbank-Ruheständler

Die Commerzbank muss wegen der Finanzkrise nicht die Betriebsrenten für ihre Ruheständler erhöhen. Auch wenn das Betrieb

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Zur Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einrichtung des Arbeitsschutzausschusses

Die Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses in Betrieben mit über 20 Beschäftigten ist eine öffentlich-rechtliche Ver

Achim Kilgus

Qualifiziertes Verschulden des Bedieners bei kippgefährdetem Gut mit Arbeitsbühne

Interessantes Urteil vom LG Stuttgart 22.01.2013 zum Thema Arbeitsbühnenbedienung...

martina heck

Sammeltransporte durch Tierschutzvereine – EuGH in der Pflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den

Malte Winter

Flugzeit geändert, Flug verpasst!

Das Reiseunternehmen ist nicht verpflichtet, auf eine Änderung der Flugzeiten mit einem separaten Schreiben hinzuweisen,

Malte Winter

Unfall wegen kindlichem Fehlverhaltens

Im vorliegenden Fall war ein elfjähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Fahrzeugen auf die Fahrbahn gelaufen. Hi

Malte Winter

Das E-Bike und die Promillegrenze

Die rechtliche Einordnung sogenannter E-Bikes bzw. Pedelecs ist, jedenfalls teilweise, noch ungeklärt, so dass nicht kla

Rechtsanwalt Frank Weiß

Folgekosten dürfen nicht versteckt angegeben werden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem Aktenzeichen I-20 U 92/13 ent

Karsten Socher

Gutschein für Fotoarbeiten bei i-Port

Ostern steht vor der Tür und damit die Suche nach den vielen bunten Eiern. Bevor die Suche aber den Ostereiern losgehen

Rechtsanwalt Andre Stämmler

cinefi.com – Neues Streamingportal mit Tücken

Erst vor wenigen Wochen sorgte der neue „Streaming-Dienst“ Popcorn-Time für einiges Aufsehen. Auf benutzerfreundlicher O

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr

Motorradsturz auf Rollsplitt – Fallbeispiel mit Checkliste

Der Fall: Eine Motorradfahrerin stürzte innerorts (zul. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h) auf einer feuchten Straße, auf we

Rechtsanwalt Mathias Klose

Vereinfachung der Pflegedokumentation

Viele Pflegekräfte, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen sind unzufrieden mit dem Umfang des bürokratischen Aufwan

martina heck

Probezeitarbeitsverhältnis und Werbungskosten

Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis,

Malte Winter

Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe

Vorliegend ging es um folgenden Fall: Ein Kraftfahrzeug wurde am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in

Malte Winter

Tschechische EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß

Eine Information eines Ausstellermitgliedstaates, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nic

Malte Winter

Verwertungsverbot von Beweismitteln im Kündigungsschutzprozess

Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Ar

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Sie unterschreiben den Aufhebungsvertrag, sonst gibt´s die fristlose Kündigung!

Einem ordentlich gekündigten Beschäftigten darf nicht mit einer fristlosen Kündigung gedroht werden, falls er keinen Auf