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Sperrvermerk auf einem EU-Führerschein
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem
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Malte Winter
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter B
Malte Winter
Flugzeugabsturz - Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen
Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unte
Rechtsanwalt Mathias Nittel
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Deutsche Anleger der in Liechtenstein ansässigen Versicherers Quantu
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§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der EIngliederungsvereinbarung nachrangig
Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähi
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Krankheitsbedingte Nichtwahrnehmung eines Termins bei der BA für Arbeit
Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedi
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Spreadshirt: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Meissner & Meissner
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Sönke Nippel
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Im 6. Abschnitt des SGB XI werden ab dem 1. Januar 2008 die „Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betr
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Verkauf von "digitalen Inhalten" (z.B. Downloads) nach Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie ab 13. Juni 2014
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Quantum Leben AG "Select Investment Bond"
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Anspruch auf kostenlosen Unternehmenseintrag im Telefonbuch
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Nennung von Kindern von Prominenten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem Aktenzeichen VI ZR 137/13 mit einem Urteil vom 29.04.2014 entschieden, dass
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Mieterhöhung durch die Hausverwaltung
Auch bei einem Mieterhöhungsverlangen (§ 558a Abs. 1 BGB) genügt es, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen
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Kindergeld für berufstätige Kinder bei berufsbegleitendem Studium?
Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass ein Kind nach einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium in den Fäll
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1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn kann zulässig sein!
In den konkret zu beurteilenden Fällen ging es um zwei Arbeitnehmer, die mit Aushilfstätigkeiten in einer Rechtsanwaltsk
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"Dienst ist Dienst" - Degradierung nach falscher Bedienung des Zeiterfassungsgerätes
Die landesweit zuständige Kammer für Disziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand st
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Wenn der Betreuer das Erbe ausschlägt ...
Im vorliegenden Fall war ein Betreuter Erbe geworden. Die Betreuerin war nicht in der Lage, die erbrechtlichen Fragen zu
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Betriebsrentenanpassung und die wirtschaftliche Lage
Arbeitgeber sind alle drei Jahre zur Prüfung verpflichtet, ob die laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgun