Malte Winter
Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel unerheblich im Sinne de
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Malte Winter
Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern
Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Jean-Claude Bisenius
Sanierungsberatung
Geprüfte ESUG-Berater von bisenius. manage-consult verfügen im Gegensatz zu “normalen” Beratern über eine spezifische K
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy zahlt Zinsen nicht aus - CLLB Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger
München, 03.06.2014: Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy hätte Anfang Mai aus seiner unternehmenseigenen Anleih
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Evangelischer Referent muss Kirchenmitglied sein – Diskriminierungsklage abgelehnt
Jedenfalls gehobene Posten dürfen die Kirchen und ihre Organisationen nur mit Kirchenmitgliedern besetzen. Dies ist vom
Rechtsanwalt Lars Rieck
Urheberrecht: Ralph Schneider (markenglas.de) lässt neue Anwälte abmahnen
In der Vergangenheit berichteten wir bereits über urheberrechtliche Abmahnungen des Ralph Schneider, Inhaber der Seite w
Rechtsanwalt Mathias Klose
Bundesrat will GKV-Reform verändern
Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 3
Teil 3: Punkteübertragung – was passiert mit den Punkten und Eintragungen aus dem alten Verkehrszentralregister? Read mo
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Das neue Punktesystem – das Fahreignungsregister- Teil 2
Teil 2: Die Maßnahmen im neuen Fahreignungsregister und der Punkteabbau Bei wiederholt auffälligen Personen sieht Read m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung bei nachträglicher Preissteigerung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln, hat unter dem Aktenzeichen 6 W 11/14 mit Beschluss vom 04.02.14 einem großen Tele
Rechtsanwalt Frank Weiß
nachschaffende Leistungsübernahme kein Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 13.02.2014 unter dem Aktenzeichen 14c O 112/13 entschieden,
martina heck
Die widersinnige stundenweise Anmeldung eines Jagdhundes
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich ein Jäger gegen eine Verfügung der Ordn
Malte Winter
Sperrvermerk auf einem EU-Führerschein
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, das auf die vorläufige Entfernung eines auf einem
Malte Winter
Unrichtiger TÜV-Untersuchungsbericht - Falschbeurkundung?
Die Erstellung unrichtiger TÜV-Untersuchungsberichte im Rahmen von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen erfüllt auch unter B
Malte Winter
Flugzeugabsturz - Ansprüche der Erben von verstorbenen Fluggästen
Stirbt ein unterhaltspflichtiger Fluggast bei einem Flugzeugabsturz, so haben seine Erben Anspruch auf Ersatz ihres Unte
Rechtsanwalt Mathias Nittel
Select Investment Bond: Anlegergelder verschwunden?
Select Investment Bond: Anlegergelder verschwunden?
Deutsche Anleger der in Liechtenstein ansässigen Versicherers Quantu
Rechtsanwalt Mathias Klose
§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der EIngliederungsvereinbarung nachrangig
Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähi
Rechtsanwalt Mathias Klose
Krankheitsbedingte Nichtwahrnehmung eines Termins bei der BA für Arbeit
Ein Arbeitsloser muss nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn er zu einem Termin krankheitsbedi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Sasse & Partner für WVG Medien “The Walking Dead – Staffel 4 Folge 16″
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partn
Rechtsanwalt Lars Rieck
Spreadshirt: Abmahnung der Pumpkin and Honey Bunny UG durch Meissner & Meissner
Uns wurde eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bun