Malte Winter
Sturz auf Plattenweg - ist der Vermieter schuld?
Die Klage einer Mieterin wegen eines Sturzes auf einem Plattenweg wurde abgewiesen. Das Gericht konnte sich nicht davon
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Rechtsanwalt Marcus Dury
Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen ab dem 13.06.2014
Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 um genau 0:00 Uhr müssen sic
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht (kostenlos)
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte / Europarat hat ein kostenloses, über 220 Seiten starkes Handbuch zum
Sönke Nippel
Laufende Schönheitsreparaturen als (zusätzlich) anzuerkennende Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Die Kosten für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis müssen jedenfalls dann als Kosten der Unterkunft und He
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Kostenloses EU-Datenschutzhandbuch
Der European Council stellt ein EU-Datenschutzhandbuch kostenlos zur Verfügung (mehrere Sprachversionen verfügbar). Hier
Rechtsanwalt Steffen Liebl
MBB Clean Energy erklärt Schuldverschreibung für „unwirksam“ - CLLB Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger
~~München, 05.06.2014 - Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy verunsichert mit irritierenden Meldungen. Das Unter
Rechtsanwalt Frank Weiß
wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Schuhe
Für bestimmte Schuhmodelle mit besonderen Merkmalen kann grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig
Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der Klägerin, Veranstalterin
Rechtsanwalt Mathias Klose
SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, we
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
GWE Wirtschaftsinformations GmbH mit neuem Anwalt
Lange war es hier ruhig geblieben um die GWE Wirtschaftsinformtions GmbH und deren Branchenverzeichnis “Gewerbeauskunft-
martina heck
Der Poolarbeitsplatz des Betriebsprüfers und das häusliche Arbeitszimmer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze
Rechtsanwalt Nikolaus Lutje
Im Norden keine Binder mehr
Zumindest die weiße Fliege wird in Schleswig-Holstein vor Gericht zukünftig nicht mehr gebraucht.
Nach einem Beitrag der
Malte Winter
Fehlender deutscher Wohnsitz des Erblassers - AG Schöneberg ist zuständig
Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpf
Malte Winter
EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Dem Inhaber einer tschechischen Fahrerlaubnis darf deren Gebrauch im Inland dann versagt werden, wenn unbestreitbare Hin
Malte Winter
Fehlende Berührung der Unfallfahrzeuge und die Haftung
Auch dann, wenn die Unfallfahrzeuge sich nicht berührt haben, kommt eine Haftung des Halters und Fahrers in Betracht. Di
Malte Winter
Fristlose Kündigung nach Streit mit dem Mieter
Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Am 16. August 2012 suchte die Klägerin den Beklagten v
Rechtsanwalt Michael Langhans
Der Versicherungspauschbetrag nach §6 ALG II – VO
… ist nicht bei jedem Jobcenter bekannt. Wenn eine Person Einkommen hat, die Leistungen nach dem SGB II bezieht – und Ei
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einmalige Postwurfsendung trotz “Keine-Werbung”-Aufkleber
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 15.01.2014 unter dem Aktenzeichen 5 S 7/13 entschieden, dass de
Y. S. Kaan Kalkan
Alternative zur Gesellschaftsgründung in der Türkei: Eröffnung eines Verbindungsbüros
Manche Unternehmen suchen eine Möglichkeit, in der Türkei präsent zu sein, ohne gleich den Aufwand für den Unterhalt ein