Malte Winter
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Ablehnung der Betreuerentlassung
Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtlic
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Wurst geklaut - Pflichtteil weg?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die ein Ehepaar ihrem Sohn den Pflichtteil zu Recht entzogen hatten. Die B
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Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht
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Wie kann ein Umgangsrecht durchgesetzt werden?
Haben die Eltern ohne das Gericht eine einvernehmliche Regelung vereinbart, so ist diese zunächst nicht vollstreckbar. H
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Beteiligung an einem Betreuungsverfahren kann auch konkludent erfolgen
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstü
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Mietminderung wegen Legionellen im Trinkwasser
Legionellen in der Wasserversorgungsanlage stellen einen Mangel der Mietsache dar, der so erheblich ist, dass eine Minde
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Gartenpflege per Mietvertrag übernommen
Hat der Mieter die Gartenpflege unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV übernommen, so hat er im Rahmen der Pflege der gä
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Gewährleistungsausschluss bei Gewerbetreibenden?
Ein Gewährleistungsausschluss bei einem Gebrauchtwagenkauf ist unwirksam, wenn das Handeln des Verkäufers gewerblich und
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Streit um Katzennetz
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter an einem im Innenhof ausgerichteten Balkon ein Fangnetz errichtet, damit ihre Kat
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Informationspflichten von Bahnhofsbetreibern über Zugausfälle und Verspätungen
Auf allen Bahnhöfen und Stationen sind Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen aktiv zu informieren. Es ist nicht au
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Wasserschaden kann zu einer Minderung von 80% berechtigen
Im vorliegenden Fall war es zu einem Wasserschaden gekommen, denn Auswirkungen sich ein gutes halbes Jahr hinzogen. Aufg
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Schadensersatzansprüche nach Unfall in einem Linienbus
Die Betriebsgefahr eines Busses tritt hinter das überwiegende Mitverschulden eines Fahrgastes zurück, wenn sich dieser n
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Mietminderung wegen fehlender Fußleisten?
Fehlende Fußleisten in allen bis auf einem Raum, mindern die Tauglichkeit einer Wohnung zum vertragsmäßigen Gebrauch nic
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugannullierung wegen versteckter Fabrikationsfehler
Beruht eine Flugannullierung auf einem - vereinzelt auftretenden - versteckten Fabrikationsfehler, so liegt kein außerge
Malte Winter
Erlaubte Tierhaltung und das zerkratze Parkett
Wird einem Mieter die Tierhaltung (vorliegend eines Labradors) erlaubt, so bedeutet dies nicht, dass alle Schäden, die d
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Rail&Fly - Abflugverspätung wegen Zugverspätung
Im vorliegenden Fall hatte der Zug der im Rahmen eines Rail&Fly Tickets genutzt wurde Verspätung, was letztendlich d
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Zusatzkosten einer Kreuzfahrt als Sternchenhinweis
Es ist unzulässig, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher für Schiffsreisen mit der Ankündigung von Pr
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Reisebüros und die Informationsweitergabe
Ein Reisebüro ist im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit nach Reisevertragsabschluss verpflichtet, Informationen sorgfäl
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Ausgleichsanspruch bei eigenständigem Buchen eines Ersatzflugs?
Sofern ein Reisender einen verspäteten Flug nicht antritt, sondern eigenständig einen Ersatzflug bei einer anderen Reise
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Krankenrücktransport aus dem Ausland
Für die medizinische Notwendigkeit eines Rücktransports ist es erforderlich, dass es geklärt ist, dass die Behandlung im