Malte Winter
Beginn und Lauf der Verjährung bei Gläubigerwechsel und ererbtem Pflichtteilsanspruch
Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Fall des Gläubigerwechsels zu
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Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten
Es ist zulässig, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zum Thema Gleitzeit und Arbeitsze
Malte Winter
Testament aus zwei Aufklebern?
Für das Vorliegen und die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes ist zwar weder eine ausdrückliche Bezeichnung als
Malte Winter
Sabbatjahr für Schulleiter?
Einem Schulleiter kann die Bewilligung auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell verweigert werden, wenn
Malte Winter
Wer entscheidet über das Umgangsrecht?
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge entscheiden die Eltern über das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils oder so
Malte Winter
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch für konfessionslosen Bewerber?
Ein kirchlicher Arbeitgeber darf die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirch
Malte Winter
Rückgabe eines in amtlicher Verwahrung genommenen Testaments
Gemäß § 2256 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Erblasser jederzeit die Rückgabe eines in amtliche Verwahrung genommenen Testament
Malte Winter
Altersteilzeit ist kein Schutz vor Kündigung
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekünd
Malte Winter
Kindergeldbescheinigung für einen nachrangig Berechtigten
Jedem Steuerpflichtigen, der Anspruch auf Kindergeld gemäß § 62 i.V.m § 63 Abs. 1 EStG hat, ist auf Antrag eine Beschein
Malte Winter
Benachteiligung aufgrund Übergewichts?
Die 1972 geborene Klägerin verlangte von den Beklagten Entschädigung und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 €. Ihre Be
Malte Winter
Kein Verlust der Arbeitnehmereigenschaft wegen Schwangerschaft
Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwanger
Malte Winter
Mietminderung wegen Supermarkt
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung, die aufgrund erheblicher Lärmbelästigung durch eine Papppresse eine
Malte Winter
Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten
Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geld
Malte Winter
Unterbringung und die Rechtsbeschwerde des Betroffenen
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die eine Unterbringung oder freiheitsentziehende Maßnahme ablehnende tatricht
Malte Winter
Mündelsichere Geldanlage
Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, da
Malte Winter
Heimentgelt bei Sondenernährung
Eine heimvertragliche Regelung, in der die Reduzierung des Heimentgelts bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund e
Malte Winter
Aufstockungsunterhalt nach Übertragung eines Miteigentumsanteils
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnu
Malte Winter
Verlängerung der Unterbringung
Nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB bedarf die Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung v
Malte Winter
Unterhaltsbemessung und der Vorrang des geschiedenen Ehegatten
Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, i
Malte Winter
Betreuervergütung bei bestehender Lebensversicherung
Der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für