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Rechtsanwalt Steffen Liebl

MBB Clean Energy AG: Außerordentliche Kündigung der Anleihe - Investoren reichen Klage auf Rückzahlung der Anleihe ein

~~München, 04.07.2014 – Gegen den Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy AG sind nun bereits die ersten Klagen eingere

Malte Winter

Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des TV-L

Bei vor dem 1. November 2008 erfolgten Herabgruppierungen wurde die Stufenzuordnung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder g

Artikelbild zu Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

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Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höhergruppierung die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe erst

Malte Winter

Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppk

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Bei der Termingebühr sind auch Wartezeiten zu berücksichtigen

Das SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der

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Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW27 2014)

[IITR - 6.7.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&

Rechtsanwältin Christine Bonke-Heseler

Pflichtschutz für Anwälte reicht oft nicht aus

Gleich zwei Online-Portale befassen sich aktuell mit einem zentralen Thema, das den Juristen in seiner anwaltlichen Prax

Rechtsanwalt Frank Weiß

Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf-Datei

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit seinem Beschluss vom 09. April 2014 unter dem Aktenzeichen 13 LA

Rechtsanwalt Frank Weiß

Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

Am 17.01.2014 hat das Oberlandesgericht Köln zum Aktenzeichen 6 U 167/13 ein wettbewerbsrechtliches Berufungsverfahren

Rechtsanwalt Frank Weiß

Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf

Der weltweit führende Sportartikelhersteller Adidas hat nach einer Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 2. Juli

Rechtsanwalt Frank Weiß

Casio darf Händlern den Vertrieb über eBay nicht verbieten

Nach einer Entscheidung des OLG Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Europe den Händlern nicht den Vertrieb von K

Rechtsanwalt Frank Weiß

Umsatzsteuerpflicht - Inhaber des eBay-Benutzeraccounts

Unterliegt der Verkauf von Gebrauchsgegenständen über die Handelsplattform "ebay" der Umsatzsteuerpflicht? Nach einem

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Der Personalberater als Whistleblower

Der Personalberater, der vor allem mit strikter Diskretion und Vertrauensgarantie warb, wurde von einer Fima damit beauf

Rechtsanwalt Frank Weiß

Zulässige Bezeichnung „made in Germany“

Bezeichnung „made in Germany“ für Markenkondom ist nicht zulässig, wenn Gummi-Rohlinge aus dem Ausland stammen. Die R

Rechtsanwalt Frank Weiß

Ausübung von Gewerbe in Mietwohnung

In dieser Entscheidung aus dem Jahr 2009 hatte der Bundesgerichtshof die Frage zu klären, ob die Ausübung einer nach a

Rechtsanwalt Frank Weiß

Nachahmerprodukte auf europäischen Märkten

Produktpiraterie, aber auch die Nachahmung von Produkten kosten Unternehmen viel Umsatz und Gewinn. Doch Nachahmer bau

Karsten Socher

Der Bildershop: Wieder da, besser und mit viele neuen Funktionen

Was für ein Wochenstart: Kurz nachdem am Montagvormittag um neun Uhr die letzten Bilder vom Abiball der Kasseler Herders

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Achim Kilgus