Malte Winter
Haftpflicht: Ausschluss von Unfallschäden in Kfz-Werkstatt?
Aus einer Haftpflichtversicherung können solche Fahrzeugschäden ausgenommen werden, die durch einen Unfall entstanden si
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Malte Winter
Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen kann unzulässig sein!
Vorliegend sah eine Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung vor, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehe
Malte Winter
Vorfahrtsverletzung und der Anscheinsbeweis
Kommt es auf Straßenkreuzungen oder -einmündungen zu einem Zusammenstoss zwischen den Fahrzeugen eines nach links einbie
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Beschäftigungsverhältnis von Notärzten in der Luftrettung
Die Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes außerhalb seiner regulären Arbeitszeit als flugbegleitender Arzt
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute entschieden, dass der Einsatz von Dashcams im Auto unter bestimmten Bedingunge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Marcel Frank
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marcel Frank, Ruhlsdorfer Straße 158, 14513 Teltow, handelnd
Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Stuttgart zur Impressumspflicht bei foris.de und McAdvo
Mit seinem Urteil vom 07.08.2014 hat sich das Landgericht Stuttgart zum Aktenzeichen 11 O 84/14 ein weiteres Mal zur I
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rentnerin darf zu viel gezahlte Rente behalten
Nur wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt, ist die Rentenversicherung berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Gastbeitrag von Klaus-Peter Kill zu “Selbst dran schuld!”
Dieser Beitrag von Klaus-Peter Kill ist zu schade, um als Kommentar auf meinen Artikel “Selbst dran schuld!” unentdeckt
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
WLAN-Haftung: Gesetzentwurf der Bundesregierung angekündigt
Haftungserleichterung für Betreiber von WLAN-Hotspots: Die Bundesregierung will einen Gesetzentwurf vorlegen, nach dem d
martina heck
Räumungsklage als Widerspruch gegen stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch eine “demnächst” zugestellte Räumungsklage die Frist für den Widerspru
Malte Winter
Ausgleichszahlung bei Flugverspätungen ohne außergewöhnliche Umstände
Das Amtsgericht Hannover hat zwei Klagen wegen Flugverspätung stattgegeben. Den Klägern steht jeweils 800 € Ausgleichsza
Malte Winter
Einstellung bei falscher Namensangabe des Betroffenen - Verjährungsunterbrechung?
Eine Einstellung nach §§ 205 StPO, 46 OWiG hat nicht die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG, w
Malte Winter
Mietminderung bei Bruchbude
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Mieter abbröckelnde Wandfarbe an der Unterseite des über ihm liegenden Balkons, ein
Malte Winter
Auch ein blendendes Handy kann ein Bußgeld nach sich ziehen!
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung des Films „Student Bodies“ durch die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller
Derzeit verschickt die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter und Beller Abmahnung wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletz
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale: Dreist oder desorganisiert?
Nach Monaten der Stille trägt sie nun wieder zu einem lebendigen Kanzleibetrieb bei – die Rede ist von der GWE-Wirtschaf
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Verpflichtende Mediation in New York
Die Wirtschaftsabteilung des New York Supreme Court hat ein Pilotprogramm für Mediation begonnen. Jeder fünfte eingereic
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verkauf bei eBay: Wann bin ich Privatverkäufer? Ab wann gelte ich als gewerblicher Händler?
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamburg: Zur Zulässigkeit von Online-Bewertungen eines Hotels
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 19.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass online verfasste Hotelbewertungen grunds