Rechtsanwalt Frank Weiß
Wesentliche Merkmale der Ware im Fernabsatz
Durch eine neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie haben sich seit Juni 2014 die Vorschriften für Händler geändert, die Wa
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Dr. Sebastian Kraska
Update: iPhone Datenschutz App der IITR GmbH
[IITR - 21.8.14] Die iPhone Datenschutz App der IITR GmbH ist nun in einer aktualisierten Fassung im App-Store bei Apple
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Nachbesetzungsverfahren durch Gründung einer BAG steuern?
Bisher war es vor allem in überversorgten Gebieten oftmals üblich, dass Ärzte, die jahrelang in einer Einzelpraxis tätig
Rechtsanwalt Mathias Klose
Fristlose Kündigung eines Pflegedienstes nach Wallraff-Enthüllungen durch Sozialsenator wirksam
Nach Aufdeckung von betrügerischen Praktiken eines Pflegedienstes aus Berlin-Schöneberg in der RTL-Sendung „Team Wallraf
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Der Smiley im Arbeitszeugnis
Ob bei Facebook,twitter oder bei whatsapp: Smileys sind allgegenwärtig. Nun haben sie offenbar auch Einzug in die Rechts
Malte Winter
Radfahrer in falsche Richtung auf dem Gehweg und die Kollision an der Grundstücksausfahrt
Im vorliegenden Fall befuhr ein Radfahrer verbotswidrig einen Gehweg in der falschen Richtung und nicht mit Schrittgesch
Malte Winter
Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemes
Malte Winter
Einstellungswandel bei Cannabis-Abstinenz für weniger als 1 Jahr?
Der Betroffene kann seine Kraftfahreignung zurückgewonnen haben, ohne zuvor einen forensisch gesicherten Nachweis über e
Rechtsanwalt Mathias Klose
Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im SGB II
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I alle Tatsachen anzugeben, die für die Leist
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung bei einstweiliger Verfügung ohne Abmahnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 10.07.2014 unter dem Az. 6 W 51/14 entsc
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zulässigkeit von Erinnerungswerbung
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 19. Februar 2014 mit der sogenannten Erinnerungswerbung ausei
martina heck
Kann ein Prokurist die Änderung der Geschäftsadresse im Handelsregister beantragen?
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Frage verneint; die Prokura umfasse nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung d
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Neues zur Maklerhaftung
In mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) hatte ich mich bereits mit der Frage der Haftung des Maklers beschäftigt. Da
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Abmahnung wegen unhöflicher E-Mails
Äußern sich Arbeitnehmer unfreundlich gegenüber Kunden ihres Arbeitgebers, ist dies grundsätzlich geeignet, eine Abmahnu
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gewerbeauskunft-Zentrale: Neues Urteil aus Düsseldorf
Ein Vertrag für das Internet-Branchenverzeichnis Gewerbeauskunft-Zentrale.de kann angefochten werden – das Amtsgericht (
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
EuGH zum Arlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz od
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers
In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz od
martina heck
Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen
Das Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Antrages auf Vorsteuervergütung auch die
Malte Winter
Kein Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerscha
Malte Winter
Selbst ist der Reisende - Reisemängel selber anzeigen!
eisemängel sind von dem Reisenden selbst gegenüber dem Reiseunternehmen anzuzeigen. Rechtsanwaltskosten hierfür können v