martina heck
Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer
Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils
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Malte Winter
Reserveoffiziersanwärterausbildung ist Berufsausbildung
Ein Reserveoffiziersanwärter wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn nicht abzusehen ist, ob er einen Antrag au
Malte Winter
Mieter muss keine Fotos seiner Wohnung im Internet dulden
Der Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, die Fertigung von Lichtbildern in seiner Wohnung zur Einstellung in e
Malte Winter
Kollision mit einem vorausfahrenden Linksabbieger
Vorliegend war es zur Kollision zwischen einem nachfolgenden Kraftfahrer mit einem vorausfahrenden Linksabbieger bei dem
Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann nicht verboten werden!
Es kann einen Wohnungsmieter grundsätzlich das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten nicht verboten werden. E
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung: Genesis-mit Phil Collins – Live USA Vol. 2
Wer kennt das nicht: im Regal stehen noch einige CDs, die man jedoch schon länger nicht mehr angehört hat und dies wohl
Rechtsanwältin Simone Weber
Arbeitsrechtliche Kündigung: Was muss ein Arbeitnehmer zwingend wissen und tun?
Arbeitsrechtliche Kündigung erhalten- Was ist zwingend zu tun? Woran kann ich eine unwirksame Kündigung erkennen, welche
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mediation und Beschwerdemanagement
Ein gutes Beschwerdemanagement trägt dazu bei, die Kundenbindung an ein Unternehmen zu erhöhen. Eine gut bearbeitete Bes
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon uneinsichtig – Forderung nach Vergleich zum zweiten Mal geltend gemacht
Über die Debcon GmbH aus Bottrop (vormals Witten) haben wir hier schon einiges geschrieben. Sie sind hartnäckig und offe
Dr. Sebastian Kraska
Die Digitale Agenda und der Datenschutz
[IITR - 25.8.14] In der vergangenen Woche wurde die Digitale Agenda der Bundesregierung in Berlin vorgestellt. Auf einer
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Ablehnung der Behandlung von Kassenpatienten?
Die Ablehnung der Behandlung von gesetzlich Versicherten (Kassenpatienten) ist möglich, aber mit höchster Vorsicht zu ha
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlender Belehrung
Immobilienmaklern droht der Verlust ihres Provisionsanspruchs. Werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Schutt Waetke für Tobis Film GmbH & Co. KG wegen “American Hustle”
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Rechtsanwälte Schutt Waetke im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG zur Prüfung
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Nicht-verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Ausland dürfen mit Rabatt angeboten werden
Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 entschieden, dass eine Apothekerin bei nicht-verschreibungspflic
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für James Newell Osterberg wegen “Iggy Pop – Murder City Nights” (Bootleg LP)
Nach Mitteilungen werden derzeit Abmahnungen wegen des folgenden Sachverhalts ausgesprochen: Abmahner: James Newell Oste
Rechtsanwalt Frank Weiß
“Richtigstellung” durch Sternchenhinweis
Die mittels Sternchenhinweis erfolgte ergänzende Korrektur einer Aussage ersetzt keine Unterlassungserklärung. Mit ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen
Unwahre Behauptungen sind auch dann rechtswidrig, wenn das öffentliche Interesse an diesen Äußerungen groß ist. Die Ri
martina heck
Veräußerung einer Ferienwohnung und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, wann bei der Veräußerung einer zur Vermietung an Feriengäste ge
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wegen anwaltlicher Hilfe darf nicht gekündigt werden
Bittet ein Arbeitnehmer wegen eines Streits mit dem Arbeitgeber einen Rechtsanwalt um Hilfe, darf ihm deshalb nicht gekü
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Rauchmelder für Gehörlose auf Krankenkassenkosten
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Gehörlosen für ihre Wohnung Rauchmelder mit Lichtsignalanlage bezahlen. Die Geräte