Sönke Nippel
Eingliederungsvereinbarung und Pflicht zur psychiatrischen Behandlung
Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II soll eine Regelung durch Verwaltungsakt erlassen werden, wenn eine Eingliederungsvereinbaru
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Cold-Calls: Abgrenzung Marktforschung von Werbung
Das Amtsgericht (AG) in Frankfurt a.M. hat mit seinem Urteil vom 28.04.2014 unter dem Az. 31 C 120/14 entschieden, das
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Humor am Freitag
Der Richter zum Angeklagten: " Nun erzählen sie uns einmal, wie sie den Tresor geknackt haben.Angeklagter:“Ich bin doch
Malte Winter
Erzeugung von Kopien einer Internetseite auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte während des Internet-Browsings und das Urheberrecht
Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmte
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Und was ist mit den Kindern?
Der Streit um Umfang und Ausgestaltung des Umgangsrechts des Kindes mit dem Elternteil, bei dem er nicht seinen Hauptauf
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
Streik: Meine Rechte als Passagier
Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flugh
Rechtsanwalt Frank Weiß
Post haftet für Zusteller
Weil eine Reiseveranstalterin eine Ladung zu einem Gerichtsverfahren nicht erhalten und deshalb den Termin nicht wahrg
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung
Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im einstweiligen Verfügungsverfahre
Rechtsanwalt Steffen Liebl
WWW.CLLB-Schiffsfonds.de: Vorläufiges Insolvenzverfahren über König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Strait" GmbH & Co. KG eröffnet
~München, den 27. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die König & Cie. Schiffsfonds MS "Franklin Str
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Ausspruch einer Vielzahl von Abmahnungen bei erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs
Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung d
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Grundlose Verlängerung einer befristeten Rabattaktion irreführend
Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2011, Az.: I ZR 173/09 entschieden, dass eine zeitlich befristete Rabattaktion nicht gr
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Klingande – Punga”
Zur Zeit lässt die DigiRights Administration GmbH durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrecht
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Leony! – Ilarie”
Die DigiRights Administration GmbH lässt derzeit durch die Rechtsanwalt Daniel Sebastian Abmahnungen wegen Urheberrechts
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Man of Steel”
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Warner Bros. Entertainmen
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Mec-Early Entertainment GmbH wegen “Kontra K – Wölfe”
Nach unserer Kenntnis werden durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Abmahnungen im Auftrag der Mec-Early Enterta
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Sofort lieferbar heißt sofort lieferbar
Sofort lieferbar bedeudet sofort lieferbar. Das entschied das Landgericht Aschaffenburg mit Anerkenntnisurteil vom 19.8.
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Ausfall des Navigationsgeräts
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts be
Malte Winter
Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung
Ein gewerblicher Mieter kann im Winter keine fristlose Kündigung wegen (angeblicher) Gesundheitsgefahr im Sommer (Überhi
Malte Winter
Wartezeit bei der Messung der Atemalkoholkonzentration
Wurde die Wartezeit nicht beachtet, ist eine Verwertbarkeit des gemessenen Wertes der Atemalkoholkonzentration dennoch m