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Rechtsanwalt Mathias Klose

Rechtsprechung bestätigt: Sozialhilfeträger muss Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen tragen

Nachdem die 16. Kammer des Sozialgerichts Regensburg bereits mit Beschluss vom 03.04.2014 (Az. S 16 SO 4/14 ER) entschie

Malte Winter

Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

Das OLG Oldenburg hat eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer

Malte Winter

6 Jahre altes Kfz mit 500.000 km Fahrleistung und der merkantile Minderwert

Ist ein Unfallfahrzeug bereits 6 Jahre alt mit einer Fahrleistung von mehr als 500.000 km und ist es bereits zuvor zweim

Malte Winter

Versorgungsausgleich für contergangeschädigten Ehegatten

Der Versorgungsausgleich zugunsten eines contergangeschädigten Ehegatten kann nicht nach § 27 VersAusglG mit der Begründ

Malte Winter

Biofilm in der Trinkwasserleitung - Mietmangel?

Ein Mangel der Mietsache liegt trotz des Vorhandenseins eines Biofilms in den Trinkwasserleitungen nicht vor, wenn die U

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Kein Schmerzensgeld für „Wichser“

Wird ein Polizist im Dienst als „Wichser“ beschimpft, führt dies grundsätzlich nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch. De

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wenn den Chef als “Psychopath” bezeichnet, verliert nicht unbedingt seinen Job

Wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten aus Verärgerung einen Psychopathen nennt, verliert nicht stets seinen Arbeitsp

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

„Herrenabende“ nicht als Betriebsausgaben absetzbar

Die Kosten für die Veranstaltung von „Herrenabenden“ können grundsätzlich als Betriebsausgaben nicht von der Steuer abge

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers

Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? BGH, Urteil vom 17. Juli

Rechtsanwalt Gerfried Braune

Gut dass die Bundesligaclubs keine Cheerleader brauchen

Viele der Bundesligaclubs im Fußball sind ja hoch verschuldet. Da haben sie Glück, dass sie keine Cheerleadertruppe brau

Rechtsanwalt Frank Weiß

Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der Gegenüberstellung von

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Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”

Die RGF Productions Limited lässt derzeit durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzunge

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 68″

Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor Sunset Chill 2013″

Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die DigiRights Administration

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Frankfurt: Anschlussinhaber trifft keine allgemeine Gefährdungshaftung für seinen Internetanschluss

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.08.2014, Az. 30 C 293/14 (47) entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für Ur

Artikelbild zu AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing bei Nachweis einer Sicherheitslücke im Router

Rechtsanwalt Matthias Lederer

AG Braunschweig: Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing bei Nachweis einer Sicherheitslücke im Router

Das AG Braunschweig hat mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14, entschieden, dass bei Nachweis einer Sicherheitslü

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Immer wieder problematisch: Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Arrow – Keep Your Enemies Closer”

Der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden