Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing: Verjährung in drei Jahren – Urteil aus Kassel
Verjährung von Schadensersatzforderungen nach einer Filesharing-Abmahnung – das Amtsgericht (AG) Kassel entschied mit Ur
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Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Storm Hunters”
Zur Zeit lässt die Warner Bros. Entertainment GmbH durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München Abmahnungen wegen
Rechtsanwalt Matthias Lederer
BGH: Verbraucherzentrale darf Bank ausnahmsweise zur Kündigung des Girokontos eines Dritten auffordern
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzust
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Debcon: Herbst-Deal
Wieder einmal versendet die Debcon GmbH aus Bottrop Zahlungsaufforderungen. Nach der letzten Welle aus dem Juli / August
Malte Winter
Pocket-Bike ist kein Spielzeug!
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmu
Malte Winter
Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen g
Malte Winter
Pflichtverteidiger im Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Im Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren hat der Betroffene regelmäßig keinen Anspruch auf Beiordnung eines Pflich
Malte Winter
Kappungsgrenze auch in Hessen gesenkt
Die Landesregierung hat eine Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen, so das Mieterhöhungen in 30 Städte
Karsten Socher
photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Mittwoch, 17.09.2014
Liebe Fotofreunde, Weiter geht es mit neuen photokinaTV-Beiträgen aus Halle 6.1 auf der Photokina 2014 in Köln. Der zwei
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Das geht auch schneller
Man muss sich mal gelegntich die Justizstatistiken des Statistischen Bundesamtes zu Gemüte führen, die man hier findet.
Rechtsanwalt Frank Weiß
AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters
In seinem Urteil vom 15.07.2014 hat der BGH eine Entscheidung zum Versicherungsrecht und zu Fragen von Haftung für gro
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung über regionale Verfügbarkeit
Wenn ein Anbieter für einen Telekommunikationstarif wirbt, der nur in bestimmten Regionen zur Verfügung steht, darf de
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Dass Krankenkassen gerne versuchen, beim Krankengeld zu sparen, ist nicht neu. Neu erscheint mir jedoch eine Argumentati
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Augsburg: Dienstleistungskonzession Rettungsdienst
Dienstleistungskonzessionen zum Betrieb von jeweils einem Rettungswagen (RTW) in vier Versorgungsbereichen im Rettungsdi
Malte Winter
Keine Mietminderung bei vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück
Ein Wohnungsmieter kann nicht wegen Baumaßnahmen auf dem Nachbargrundstück die Miete mindern, wenn bereits bei Vertragsb
Malte Winter
Überholverbot - Keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel
Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach
Malte Winter
Geschwindigkeitsmessung bei anweisungswidrigem Visiertest
Im vorliegenden Fall war das Verfahren gem. § 47 I S.2 OWiG einzustellen, da die Geschwindigkeitsmessung nicht in einem
Malte Winter
Flugzeiten in der Reisebestätigung
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter in eine
Malte Winter
Behindertenfeindlicher Rollladen
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag
Karsten Socher
photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Dienstag, 16.09.2014
Liebe Fotofreunde, gestern startete in Köln die photokina und FotoTV. sind mit photokinaTV wieder vor Ort. Spätestens je