Rechtsanwalt Frank Weiß
Kein Anspruch auf Offenlegung der Rufnummer eines Handys
Das Verwaltungsgericht (VG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 27.08.2014 unter dem Az. 26 K 3308/14 entschied
Alle Themen
Zeige 13941-13960 von insgesamt 32254 Artikel
Rechtsanwalt Lars Rieck
Filesharing: Abmahner müssen alle Kosten der Klage tragen!
Kein Erstattungsanspruch bei Nichtverfolgung des Unterlassungsanspruchs. In einem von uns vertreten Fall hat das Amtsger
Rechtsanwalt Frank Weiß
Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?
In seinem Urteil vom 2. April 2014 hatte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage eines Unterlassungsanspruchs we
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme im Bußgeldverfahren regelmäßig unverhältnismäßig…
…was allerdings nicht zu einem Verwertungsverbot führt.Dies hat das OLG Stuttgart mit Beschluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/1
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Schleswig, Beschluss vom 14. Mai 2009, 6 U 41/08
In dem Rechtsstreit T… / V… H… beabsichtigt der Senat, hinsichtlich der Berufung der Beklagten gegen das am 19. Septembe
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Itzehoe, Urteil vom 19. September 2008, 10 O 91/08
Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsg
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Neues vom BGH zu Unterhalt beim Wechselmodell
Der Bundesgerichtshof hatte sich wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, wie der Barunterhalt zu bemessen ist, wenn de
Malte Winter
Rote Augen und Nervosität begründen keinen Verdacht auf Betäubungsmittel
Zum Vorliegen von geröteten Augen kann eine Vielzahl von Ursachen führen, beispielsweise Müdigkeit, Erkältung, ein Fremd
Malte Winter
Verkäufer schuldet Hausgeld bis zur Eigentumsumschreibung
Bis zur Umschreibung des Eigentums schuldet der Veräußerer die laufenden Hausgelder. Intern anders lautende Vereinbarung
Malte Winter
Auffahrunfall auf der Autobahn wegen Reifenschaden
Hat sich während einer Autobahnfahrt ein Reifen von der Fahrzeugkarosse aufgrund eines während der Fahrt aufgetretenen R
Malte Winter
Wenn die Wohnung eine ganze Mängeltabelle hergibt ...
Vorliegend ging es um die Frage, welche vom Mieter aufgeführten Mängel der betroffenen Mietwohnung eine Minderung des Mi
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Gründer und Selbständige – Probleme bei Kreditvergaben
Das Handelsblatt berichtet davon, dass Gründer und Selbständige nicht ohne weiteres von ihrer Hausbank einen Kredit beko
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Lokführerstreik – Was sind die Rechte der Fahrgäste?
Die Lokführer streiken, es ist mit Verspätungen und Zugausfällen zu rechnen. Stiftung Warentest hat hier: Streik der Lok
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei Arbeitslosigkeit
Die Kinderbetreuungskosten sind nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts auch dann erwerbsbedingt, we
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Bei uns undenkbar: Zeugenvernehmungen auf youtube
Die Vereinigten Staaten sind das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – wohl auch in rechtlicher Hinsicht. Was für uns Mi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertraglich vereinbarte Abwerbeverbote teils unwirksam
Vereinbarungen zwischen Unternehmen, gegenseitig auf die Abwerbung von Arbeitskräften zu verzichten, sind keine einkla
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunftsrecht der Presse
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in NRW (Nordrhein-Westfalen) hat mit seinem Beschluss vom 19.09.2014 unter dem Az. 5
Rechtsanwalt Frank Weiß
Fehlende Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG nicht abmahnbar
Nicht jeder Verstoß gegen eine Wettbewerbsvorschrift rechtfertigt eine Abmahnung. Entscheidend ist, ob Mitbewerbern od