Rechtsanwalt Matthias Lederer
KG, Urteil vom 30. März 2009, 24 U 168/08
Tenor I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 07. November 2008 – 103 O [
Alle Themen
Zeige 13881-13900 von insgesamt 32270 Artikel
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Dortmund, Urteil vom 6. August 2009, 19 O 39/08
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Wie weit reicht die Aufklärung zu Behandlungsalternativen?
Die Bedeutung des Themas der Aufklärungsfehler wächst immer mehr, zumal die Regelungen im Gesetz hierzu auch recht klar
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Das Erste und der Abmahnwahn
2 Beiträge in der Mediathek zum Thema „Massenabmahnung“ lassen die Frage aufkommen, ob Das Erste seinen Rundfunkauftrag
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sascha Häfner, Fa. Benny Bär
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung des Einzelhandelsunternehmens Benny Bär, Inhaber Sascha Häfner, durch die Ka
Rechtsanwalt Mathias Klose
Einsatz unzureichend qualifizierten Personals in der Pflege stellt Betrug dar
Der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertra
martina heck
Ehrenmitgliedschaft des früheren Vorstandsmitglieds im Golfklub: ersparte Beiträge als Arbeitslohn?
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer B
Rechtsanwalt Mathias Klose
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Me
Malte Winter
Defekte Mischbatterie - Kleinreparatur oder nicht?
Im vorliegenden Streitfall wollte der Vermieter dem Mieter für den Austausch einer defekten Mischbatterie 227 € berechne
Malte Winter
Fliesen dürfen nicht durchbohrt werden!
Unstreitig hatte die Mieterin im zu entscheidenden Fall während des Mietverhältnisses in die Fliesen im Bad 6 Löcher geb
Malte Winter
Haftung eines Erstunfallverursachers für Kfz-Schaden aufgrund aufwirbelnder Gegenstände durch Rettungshubschrauber?
Kommt es bei einem Rettungshubschraubereinsatz zu einer Beschädigung eines Kfz auf der Gegenfahrbahn wegen aufwirbelnder
Malte Winter
HWS-Distorsion und der fehlende medizinische Nachweis
Bei der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt.
Harold Treysse
Digitales Diktat in der Anwaltskanzlei
©Stauke – Fotolia
Als ich in den letzten Tagen wieder einmal ein Forum besuchte, fand ich dort einen Artikel vor mit de
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW41 2014)
[IITR - 12.10.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
unzulässige Werbung einer gesetzlichen Krankenkasse
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Beschluss (Az. I ZR 170/10) vom 18.1. 2012 die Richtlinie
Rechtsanwalt Matthias Lederer
LG Bonn, Urteil vom 15. September 2009, 11 O 55/09
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstrei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Bremen, Beschluss vom 22. Oktober 2009, 2 W 92/09
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.09.2009 wird der Beschluss des Landgerichts Bremen – 2. Ka
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Neuer Gesetzesentwurf zur Selbstanzeige im Steuerrecht
Die Selbstanzeige im Steuerrecht dominierte insbesondere das letzte Jahr über immer wieder die Berichterstattung. Promin
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "nickelfrei"
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2014 zum Aktenzeichen I ZR 43/13 in der Revisionsinstanz durch Urteil einen Streit
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Bewerbung eines Bioresonanztests
Das Landgericht (LG) in Kiel hat mit seinem Urteil vom 25.02.2014 unter dem Az. 16 O 45/13 entschieden, dass ein Heilp