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Malte Winter

Vermieter muss Überprüfung der Abrechnungsbelege der Betriebskostenabrechnung ermöglichen!

Grundsätzlich kann dem Mieter gegenüber einer Nachforderung des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung ein Zurück

Malte Winter

Alkohol am Arbeitsplatz

Alkoholkonsum während der Arbeitszeit ist ein riskantes Unterfangen - auch wenn es kein generelles gesetzliches Alkoholv

Malte Winter

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch le

Malte Winter

Verwirklichung von titulierten Ansprüchen auf Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamtes

Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht we

Malte Winter

Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?

Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62

Malte Winter

Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht

Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un

Malte Winter

Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten

Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S

Malte Winter

Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern

Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater

Malte Winter

Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme

Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BG

Malte Winter

Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen

Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heil

Malte Winter

Steinmauer und das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers

Wurde im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage eine Steinmauer (hier: Gabionenwand) errichtet, so handelt es sic

Malte Winter

Zwangsmedikation verletzt Grundrechte

Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d

Malte Winter

Wucher bei Eigentumswohnungskauf

Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein,

Malte Winter

Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!

Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägeri

Malte Winter

Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln

Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erhe

Malte Winter

Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens

Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht

Malte Winter

Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand

Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die Flu

Malte Winter

Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand

Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004

Malte Winter

Korinthenkackerei ist keine Beamtenbeleidigung!

Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Kn

Malte Winter

Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?

Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzf