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Malte Winter

Fahrerlaubnisentziehung ist bei Außendienstlern nicht zwingend ein außerordentlicher Kündigungsgrund!

Grundsätzlich verhält es sich so, dass eine entzogene Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ein wichtiger Grund zur

Malte Winter

Betriebskostenabrechnung – Vermieter muss von sich aus keine Belege vorliegen!

Ein Mieter, der Einwände gegen bestimmte Positionen mit der Nebenkostenabrechnung hat, muss die Vorlage der entsprechend

Malte Winter

Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem

Malte Winter

Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

Die Unterhaltsvorschusskasse kann wegen der gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf sie übergegangenen Unterhaltsforderung Ansprüche de

Malte Winter

Schwerbehinderten nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen ...

Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbei

Malte Winter

Scheidungskosten sind steuerlich absetzbar

Auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG können Kosten als außergewöhnliche Belastung ste

Malte Winter

Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsüberg

Malte Winter

LED-Leuchtreklame an Wohnhaus muss nicht hingenommen werden!

Im vorliegenden Fall sollte eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine über 10qm große be

Malte Winter

Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung bei Verweigerung einer Depotmedikation

Die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus kann erforderlich sein, wenn anzunehmen ist, dass d

Malte Winter

Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein

Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzelte

Malte Winter

Ablehnung einer notwendigen Behandlung erfordert Betreuerbestellung

Kann der Betroffene aufgrund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Ges

Malte Winter

Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs

Im Rechtssinn wie auch im allgemeinen Sprachgebrauch ist eine Leistung unentgeltlich, wenn ihr keine Gegenleistung gegen

Malte Winter

Begutachtung nach Aktenlage im Betreuungsverfahren?

Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung n

Malte Winter

Wirtschaftliche Unbilligkeit im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Wirtschaftliche Unbilligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs liegt nicht bereits dann vor, wenn der Ausgleic

Malte Winter

Vergütung eines Rechtsökonoms

Vorliegend wollte ein Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Vergütung auf Grundlage eines Stundensatzes von 44 € statt d

Malte Winter

Anwaltsbeiordnung im Betreuungsverfahren

Ob dem Betroffenen im Betreuungsverfahren bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, richte

Malte Winter

Niedriger(er) Verkaufspreis ist kein Kündigungsgrund!

Es stellt keinen Kündigungsgrund dar, wenn der Vermieter beim Verkauf der Wohnung nur einen geringeren Preis erzielen ka

Malte Winter

Der Vergütungsanspruch des Betreuers

Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträglich

Malte Winter

Schimmel wegen aufgestelltem Kleiderschrank - Minderung & Beseitigungsanspruch!

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungsmieter an der Außenwand einen Kleiderschrank aufgestellt. Hierbei kam es zu Schim

Malte Winter

Sondernutzungsrecht per WEG-Beschluss?

Sondernutzungsrechte können nicht durch Beschluss der WEG begründet werden. Somit sind entsprechende Beschlüsse nichtig