Malte Winter
Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und Bemessung von Rücktrittspauschalen
Der BGH hat sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reiseprei
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Malte Winter
Sammelgarage mit defektem Tor ist kein Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall lies sich das Tor einer Sammelgarage nicht mehr schließen. Dies ist jedoch kein Minderungsgrund, da
Malte Winter
Annahme einer Vorsatztat bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
Die Verurteilung wegen einer (bedingt) vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit darf nicht auss
Malte Winter
OLG Dresden - Unterhaltsleitlinien angepasst
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben beschlossen, die am 4. Dezember 2014 bekannt gegebenen erhöhten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung kann Arbeitsunfall sein
Führt eine Schweinegrippe-Impfung zu einem Gesundheitsschaden, kann dies als Arbeitsunfall anerkannt werden. Dies hat da
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer zahlt, wenn´s während der Arbeitszeit scheppert oder das Fahrzeug eines Arbeitnehmers beschädigt wird?
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst müssen bei einem Unfall auf Dienstreisen im Privat-Pkw ihre Vollkaskoversicherung in
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur 7 Monaten Ehe
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur w
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Die Sache mit den Vorschlägen
Immer wieder wird die Frage gestellt, ob der Mediator (oder natürlich auch die Mediatorin) im Verlauf einer Mediation ei
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Sasse & Partner für WVG Medien GmbH wegen “The Walking Dead – Staffel 5 Folge 2″
Derzeit hat die WVG Medien GmbH die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletz
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Hamm: Bezeichnung als “B-Ware” muss nicht auf Gebrauchtware hinweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13 entschieden, dass die beim Verbrauchsgüterkauf zulässige Ver
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Filesharing-Abmahnung – Häufige Fehler: Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Prüfung des Sachverhalts
Nach dem Erhalt einer Filesharing-Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch die rechtswidrige Verbreitung eine
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Waldorf Frommer “My Own Lane”, Kid Ink
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Sony Mu
Sönke Nippel
Zur Aufweichung des Zuflussprinzips bei der Berücksichtigung von Freibeträgen
Das Bundessozialgericht berücksichtigte bei Zufluss von Arbeitsentgelt aus mehreren Monaten den Grundfreibetrag zweimal
Rechtsanwalt Mathias Klose
DFB und BA kooperieren: Integration durch Sport
Bereits seit 2006 arbeiten der DFB und die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer strategischen Partnerschaft eng zusamm
Rechtsanwalt Mathias Münch
Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen
Ist eine Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums zwingend geboten, so müssen die Eigentümer der Maßnahme zustimmen. D
Karsten Socher
Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese Dezember 2014
Liebe Wettbewerbsfotografen, das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht überraschend wieder vor der Tür und man hat plötzl
Karsten Socher
Fotowettbewerb “Streuobstwiesen”: Wiese Dezember
Liebe Wettbewerbsfotografen, das Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht überraschend wieder vor der Tür und man hat plötzl
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Homeland – There’s Something Else Going On”
Uns erreicht eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung an einem Werk der Twentieth Century Fox Home Entertainment Ger
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wie läuft Mediation ab?
Ein eindrucksvolles Schaubild über den Ablauf eines Mediationsverfahrens findet sich hier: Private Client Mediation Proc
Malte Winter
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser --statt wie zunächst geplant eine Ausbildungsste