Malte Winter
Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?
Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte Umlage nach „Personenmonat
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Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage
Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe
Malte Winter
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich
Malte Winter
Arbeitslosmeldung bitte persönlich!
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh
Malte Winter
Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbei
Malte Winter
Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenha
Malte Winter
Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforde
Malte Winter
Der Winterdienst
Der Winterdienst beinhaltet im wesentlichen die Räumung des Bürgersteiges bzw. der sonstigen Außenflächen des Mietobjekt
Malte Winter
Die betriebliche Altersversorgung
Die betriebliche Alterversorgung wird als Bestandteil der Altersvorsorge in § 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) def
Malte Winter
Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung
Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertr
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Betreuung bei Verdachtsdiagnose?
Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet
Malte Winter
Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl
Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines ander
Malte Winter
Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuer
Malte Winter
Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrze
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Einsatz eines Bettes mit Bettgitter
Beim Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes handelt es sich um einen Mangel i.S. des Art. 1
Malte Winter
Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?
Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beu
Malte Winter
Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse
Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergüt
Malte Winter
Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!
Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im
Malte Winter
Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein f
Malte Winter
Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe
Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfülle