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Malte Winter

Nutzungsausfallentschädigung zwischen Gutachtenerstellung und Beauftragung der Reparaturfirma

Dem Unfallgeschädigten steht für die komplette Dauer des unfallbedingten Ausfalles des Fahrzeuges Nutzungsausfall zu. Di

Malte Winter

Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter

Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterr

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Sachsen: Kosten eines Rettungsdiensteinsatzes

Sächsisches OVG entscheidet über Kostenersatz im Rettungsdienst, Rettungsdienstentgeltsatzung, Rendezvous-System, Gleich

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Entwurf eines neuen Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung der Bundesregierung vom 17.12

Rechtsanwalt Marcus Dury

Amazon wegen fehlender Kennzeichnung von Textilien verurteilt - LG Köln Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014

Das Landgericht Köln (Urteil 31 O 512/13 vom 06.11.2014) hat festgestellt, dass der Online-Händler Amazon Verbrauchern T

Sönke Nippel

Versäumung der Rechtsmittelfrist – Wiedereinsetzung bei fehlender Begründung oder Anhörung

Das Versäumen der rechtzeitigen Anfechtung eines Verwaltungsaktes kann ausnahmsweise geheilt werden, wenn dem Verwaltung

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Die RÜ bekommt Zuwachs – RÜ2 für Referendare

Die RÜ – Rechtsprechungsübersicht aus dem Hause Alpmann Schmidt ist sicherlich ein Begriff. Wer sie noch nicht kennt sol

martina heck

Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken

Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. Das beklagte Finanzamt

Malte Winter

Berechtigter Rücktritt vom Reisevertrag und die Höhe der Entschädigung

Im vorliegenden Fall hatten die Reisenden eine achttägige Pauschalreise in die Türkei gebucht. Dann jedoch wurde der Hin

Malte Winter

Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!

Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Wasc

Malte Winter

Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten

Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen

Malte Winter

Unfallgeschädigter kann weder Reifenummontierung noch Alarmanlageneinbau geltend machen

Im vorliegenden begehrte ein Unfallgeschädigter Kostenersatz für das Ummontieren der Reifen und Einbau einer Alarmanlage

Malte Winter

Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit

Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz

Malte Winter

Nebenkostenumlage nach „Personenmonaten“ zulässig?

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Malte Winter

Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage

Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehe

Malte Winter

Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlich

Malte Winter

Arbeitslosmeldung bitte persönlich!

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitneh

Malte Winter

Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Eigenkündigung

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei Kündigung des Arbei

Malte Winter

Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!

Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenha

Malte Winter

Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforde