Malte Winter
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anw
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Re
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG
Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringer
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG Saarbrücken: Zu rechtswidrigen Wucher-Tarifen bei Call-by-Call
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Cal
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sweet New Pussy”
Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Product
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Evangelion 3.33″
Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH lässt
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “Nightcrawler”
Derzeit werden im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen durch die Rechtsanwälte W
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen “Risen 3: Titan Lords”
Derzeit erreichen uns Berichte über angebliche Abmahnungen Kanzlei rka Rechtsanwälte, die im Auftrag der Koch Media GmbH
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz IV zur Finanzierung des Eigenheims
Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, so
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Fischer im Recht – eine neue Kolumne auf ZEIT ONLINe
Der Bundesrichter Thomas Fischer schreibt ab sofort eine wöchentliche Kolumne unter dem Titel: Fischer im Recht. Der ers
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Vorsicht bei Aufhebungsverträgen
Aufhebungsverträge bergen Tücken. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, in Zukunft getrennte Wege zu ge
martina heck
Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer
Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steue
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…
Können Leiharbeiter vorübergehend nicht eingesetzt werden, darf die Zeitarbeitsfirma die angefallenen Minusstunden nicht
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen
Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfas
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!
Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Hö
Malte Winter
Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30
Malte Winter
130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?
Im vorliegenden Fall hatte ein Unfallgeschädigter einen Reparaturauftrag an eine Werkstatt bereits nach der mündlichen P
Malte Winter
Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum
Die Klägerin hatte bei der beklagten Verbandsgemeinde die Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses beantragt.
Malte Winter
Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs unter Wiederbeschaffungswert
Die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs anfallenden Umsatzsteuer ist auch dann zu erstatten, wenn der Geschädigte
Karsten Socher
Feuerwerksbilder richtig bearbeiten
Vor Silvester habe ich hier im Blog die Frage von Stefan beantwortet, der gerne wissen wollte, wie man ein Feuerwerk zu