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Rechtsanwalt Marcus Dury

AGB-Klausel mit Rechtswahl gegenüber Verbrauchern unzulässig! - Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.09.2014 (Az.: - 6 U 113/14)

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 23.09.2014 (Az.: - 6 U 113/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel, in der undiff

martina heck

Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde

Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand

Malte Winter

Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen

Malte Winter

Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß

Es liegt keine Neuerteilung vor, wenn eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erteilte Fahrerlaub

Malte Winter

Bei GPS-Ortung des Mietwagens im Ausland kann Diebstahl angenommen werden!

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Malte Winter

Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?

Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anw

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Vorratsdatenspeicherung reloaded

Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den islamistischen Anschlägen von Paris die Vorratsdatenspeicherung – so eine Re

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Mainzer Student wohnt bei Mutter: Kein erhöhtes BaFöG

Das Verwaltungsgericht in Mainz hat entschieden, dass ein Student, der noch zuhause lebt, grundsätzlich nur den geringer

Rechtsanwalt Matthias Lederer

OLG Saarbrücken: Zu rechtswidrigen Wucher-Tarifen bei Call-by-Call

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 20.02.2014, Az.: 4 U 442/12 entschieden, dass einem Anbieter von sog. Call-by-Cal

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Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Echo Alpha Inc. dba EA Productions / Evil Angel wegen “Sweet New Pussy”

Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Product

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Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Evangelion 3.33″

Wieder wurde uns eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Die Universum Film GmbH lässt

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von Waldorf Frommer für Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen “Nightcrawler”

Derzeit werden im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft Abmahnungen durch die Rechtsanwälte W

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen “Risen 3: Titan Lords”

Derzeit erreichen uns Berichte über angebliche Abmahnungen Kanzlei rka Rechtsanwälte, die im Auftrag der Koch Media GmbH

Rechtsanwalt Mathias Klose

Hartz IV zur Finanzierung des Eigenheims

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, so

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Fischer im Recht – eine neue Kolumne auf ZEIT ONLINe

Der Bundesrichter Thomas Fischer schreibt ab sofort eine wöchentliche Kolumne unter dem Titel: Fischer im Recht. Der ers

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler

Vorsicht bei Aufhebungsverträgen

Aufhebungsverträge bergen Tücken. Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf einigen, in Zukunft getrennte Wege zu ge

martina heck

Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer

Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steue

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Abziehen von Minusstunden? Geht nicht so einfach…

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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Betriebsrat darf bei Firmen-Facebook-Seite nicht mitbestimmen

Unternehmen dürfen eine Facebook-Seite im Internet einrichten, ohne den Betriebsrat vorher zu fragen. Das Betriebsverfas

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!

Sieht ein Arbeitsvertrag bei einer Kündigung des Arbeitnehmers die Rückzahlung von Weiterbildungskosten vor, kann die Hö