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LG Heilbronn: Dashcam kein Beweismittel für Unfallhergang

Wir berichteten bereits hier und hier über zwei Entscheidungen Dash-Cams betreffend. Aktuell hatte sich nun das LG Heilb

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühren – Kurzer Zwischenstand

Nachdem wir noch vor Jahresende eine Unmenge von Klagen gegen verschiedene Banken wegen der Rückforderung unberechtigter

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Abmahnung Waldorf Frommer “The Homesman”

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt unter anderem neu eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Heimliche Video-Observation eines Arbeitnehmers im Auftrag des Arbeitsgebers

Ohne einen konkreten Anlass, der dem Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer Krankschreibung seines Arbeitnehmers a

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Therapie statt Strafe im Betäubungsmittelstrafrecht

Da ich gerade einige Mandate aus diesem Bereich auf den Tisch habe, nutze ich die Gelegenheit, etwas zum Thema “Therapie

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Ich packe meinen Koffer und nehme mit ……

….. den Schönfelder, den Sartorius, das Landesrecht, den Palandt, den Thomas/Putzo, den Baumbach/Hopt, den Fischer, den

Rechtsanwalt Mathias Klose

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auch bei niedrigem Streitwert

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12.02.2015 entschieden, dass allein der geringe Streitwert der ursprünglic

Malte Winter

Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken' und der Parkverstoß

Nach § 49 Abs. 3 Nr. 5 StVO n.F. handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 42 Abs. 2 StVO ein durch Richtzeichen angeordnet

Malte Winter

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Ar

Malte Winter

Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten

Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren

Malte Winter

Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?

Die Kosten, die einem Geschädigten aus einem Verkehrsunfall durch das Abschleppen des Fahrzeugs entstanden sind, gehören

Malte Winter

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlic

Malte Winter

Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing: Debcon und die Verjährung

Wieder einmal gehen hier zu mehreren Filesharing-Altmandaten aus den Jahren 2011 und früher gleichlautende Zahlungsauffo

Rechtsanwalt Mathias Klose

Keine implantologische Neuversorgung im sozialgerichtlichen Eilverfahren

Der Antragsteller beantragte bei seiner Krankenversicherung die Neuversorgung mit einem Implantat unter Vorlage eines He

Rechtsanwalt Frank Weiß

"Keine Werbung" Aufkleber durch Mitbewerber unzulässig

Das Oberlandesgericht (OLG) in Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 22.12.2014 unter dem Az. 6 U 142/13 entschieden,

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kettenrauchender Mieter – Ausgang noch unklar

Wer die gestrige Presse verfolgt hat, hat den Eindruck gewinnen können, dass der Bundesgerichtshof rauchenden Mietern qu

Rechtsanwalt Mathias Münch

Keine Maklerprovision ohne schlüssigen Maklervertrag

Der Anspruch auf Maklerprovision setzt voraus, dass ein Maklervertrag durch Angebot und Annahme zumindest konkludent ges

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V) 2015

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf der Landesregierung für eine neues Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-V

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Wer hätte das gedacht: MP3-Player ist kein Mobiltelefon

Angesichts der vielfältigen Funktionen leistungsfähiger Smartphones geraten MP3-Spieler etwas außer Mode. Doch für Autof