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Malte Winter

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe

Malte Winter

Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!

Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss

Malte Winter

Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille

Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt

Malte Winter

Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen

Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.

Rechtsanwalt Jan Willkomm

Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten

Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimm

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen - CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherte!

München, 12.03.2015 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es nach dem Urteil des BGH vom Mai 20

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer

EU Milliarden gehen auch an Praxen

Auch Ärzte, Mitglieder der Freien Berufe, haben Ansprüche auf Fördermittel, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds.

Rechtsanwalt Frank Weiß

Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend

Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht vers

Rechtsanwalt Frank Weiß

Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes

Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungs

Rechtsanwalt Frank Weiß

Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschiede

Rechtsanwalt Michael Langhans

Ist eine Wohnungseigentümergesellschaft ein Verbraucher i.S. §13 BGB?

Das wird der Bundesgerichtshof am 25.03.2015 verhandeln und ggf. entscheiden. Hintergrund ist eine Preisgleitklausel bei

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie “Arbeitsrecht”

Kartellblog.de hat auch in diesem Jahr die besten Jurablogs sucht. Nominiert war mein Blog in den Kategorien “Arbeitsrec

Rechtsanwalt Nils Wittmiss

Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!

In einer der sersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn urteilte

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Landgericht Potsdam: Keine zu hohen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Das Landgericht Potsdam reiht sich mit Urteil vom 27.11.2014 – Az. 2 O 252/14 – in eine für abgemahnte Anschlussinhaber

Rechtsanwalt Steffen Liebl

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin beabsichtigt, Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen

~~München, 10.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab.

Rechtsanwalt Lars Rieck

Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen we

Rechtsanwalt Frank Weiß

örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die geri

Rechtsanwalt Andre Stämmler

Abmahnung Daniel Sebastian: Einzelne Titel auf NRJ Hit Music Only 2014 Vol.2

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an