Malte Winter
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss
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Malte Winter
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Malte Winter
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens
Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Salafist aus Bundeswehr entlassen
Religiöser Fundamentalismus und Dienst in der Bundeswehr – das Verwaltungsgericht Aachen entschied mit Urteil vom 26.02.
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Umfang der Aufklärungspflicht „fremder“ Patienten
Wird ein Aufklärungsgespräch vertretungsweise durch einen anderen Arzt als demjenigen, der später die Behandlung vornimm
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Ansprüche bei vorzeitig beendeten Lebensversicherungen - CLLB Rechtsanwälte vertritt Versicherte!
München, 12.03.2015 – Wie die Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gibt es nach dem Urteil des BGH vom Mai 20
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
EU Milliarden gehen auch an Praxen
Auch Ärzte, Mitglieder der Freien Berufe, haben Ansprüche auf Fördermittel, beispielsweise des Europäischen Sozialfonds.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anwalt kann Abmahner "Abzocker" nennen
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.01.2015 unter dem Az. 6 W 4/15 entsch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Bezeichnung als "Diplom-Golflehrer" ist irreführend
Ein Golflehrer, der sich auf seiner Website als "Diplom-Golflehrer" bezeichnete, hat damit gegen Wettbewerbsrecht vers
Rechtsanwalt Frank Weiß
Reichweite des vertraglichen Unterlassungsgebotes
Das OLG in Celle hat sich mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 13 U 58/14 zur Reichweite eines Unterlassungs
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vollstreckung bei Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit seinem Beschluss vom 23.01.2013 unter dem Az. I-2 W 33/12 entschiede
Rechtsanwalt Michael Langhans
Ist eine Wohnungseigentümergesellschaft ein Verbraucher i.S. §13 BGB?
Das wird der Bundesgerichtshof am 25.03.2015 verhandeln und ggf. entscheiden. Hintergrund ist eine Preisgleitklausel bei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bestes Jurablog 2015 in der Kategorie “Arbeitsrecht”
Kartellblog.de hat auch in diesem Jahr die besten Jurablogs sucht.
Nominiert war mein Blog in den Kategorien “Arbeitsrec
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den gesetzlichen Mindestlohn unzulässig!
In einer der sersten Entscheidungen zur Anrechnung von Lohnbestandteilen auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn urteilte
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Landgericht Potsdam: Keine zu hohen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast
Das Landgericht Potsdam reiht sich mit Urteil vom 27.11.2014 – Az. 2 O 252/14 – in eine für abgemahnte Anschlussinhaber
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Kammergericht Berlin beabsichtigt, Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen
~~München, 10.03.2015. Das Unternehmen Sunrise Energy schloss im Jahr 2007 Kaufverträge mit Anlegern der Debi Select ab.
Rechtsanwalt Lars Rieck
Wettbewerbswidriges Verhalten von Opodo
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) hatte gegen den Reisevermittler Opodo wegen we
Rechtsanwalt Frank Weiß
örtliche und sachliche Zuständigkeit im Androhungsverfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Beschluss vom 05.03.2015 unter dem Az. 34 AR 35/15 über die geri
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Abmahnung Daniel Sebastian: Einzelne Titel auf NRJ Hit Music Only 2014 Vol.2
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an
Malte Winter
EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer
Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei