Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung mit der Bezeichnung “Weinkellerei”
In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftig
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Rechtsanwalt Frank Weiß
fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
War die Straßenfotografie bisher als Kunstform geschützt, wird sie mit diesem Urteil nun stark eingeschränkt. Jede Pri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Nikon GmbH
Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss
Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!
Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, reno
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entgeltfortzahlung auch für rückfällige Alkoholkranke
Alkoholkranke Arbeitnehmer sind nach einer Therapie und einem erneuten Rückfall an ihrer Arbeitsunfähigkeit in der Regel
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Arbeitgeberwechsel soll für Angestellte im öffentlichen Dienst nicht nachteilig sein
Das Arbeitsgericht Berlin will Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder den Wechsel zwischen verschiedenen Arbeitg
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Haustarif eines Betriebserwerbers nicht automatisch anwendbar
Verweist der Arbeitsvertrag eines nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmers fest auf einen bestimmten Tarif, so
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Exhibitionismus ist kein tätlicher Angriff
Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die
Rechtsanwältin Simone Weber
Schönheitsreparaturklauseln gekippt
Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.
BGH, Urt
Malte Winter
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d
Malte Winter
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve
Malte Winter
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Keine Probefahrt mehr ohne TÜV: Gesetzesverschärfung bei Kurzzeitkennzeichen ab 1. April 2015
Es ist wieder Frühjahr; für viele die ideale Zeit, ein neues oder gebrauchtes Motorrad zu kaufen. Tipps für den Kauf ein
Rechtsanwalt Frank Weiß
Medizinprodukte und das Widerrufsrecht
Mit Urteil vom 13. Januar 2014 hat das Amtsgericht Köln entschieden, dass Medizinprodukte nicht zwangsläufig unter die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Veranlassung zur Klageerhebung bei keiner Unterlassungserklärung
Die Nicht-Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung berechtigt den Abmahner nicht in jedem Fall, gleich den R
Rechtsanwalt Michael Langhans
Warum das Georg Schmid Urteil angemessen ist
Wie schon bei Edathy empört sich die (regionale) Internetgemeinde nun über das Urteil gegen den früheren Sozialstaatssek
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Über 5 Jahre Untersuchungshaft kann verhältnismäßig sein
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zw