Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein Anspruch auf Fettabsaugung bei Lipödem auf Kosten der Krankenkasse
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einem Lip- oder Lymphödem mit Fettvermehrung an den Gliedmaßen
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Sönke Nippel
Umgangsrecht – Fahrkosten für den Besuch des getrennt lebenden Kindes als Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 6 SGB II
Zu den Kosten des Umgangsrechts hat das BSG nunmehr bestätigt (BSG, Urt. v. 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R), dass keine
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mehr Wohngeld ab 2016
Das Bundeskabinett hat am 18. März den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldr
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke
Vereiteltes Vorkaufsrecht hat nicht nur Nachteile
Dem Mieter einer Wohnung steht gemäß § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Mietwohnung in Wohnungseigentum umgewand
Rechtsanwalt Andre Stämmler
OLG Hamburg zur Wirksamkeit einer auflösenden Bedingung bei Unterlassungserklärungen
Eine für die Praxis weitreichende Entscheidung über die Anforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt
Rechtsanwalt Michael Langhans
Spiegel Online Artikel über Kundenbetreuer im Jobcenter
Und noch ein SGB II Artikel neu in den Medien (was ist nur grade los, Sommerloch oder ernsthaftes Umdenken in den Medien
Rechtsanwalt Michael Langhans
Wichtige Entscheidungen zum Sorgerecht/Inobhutnahme
Ich sammele auf dieser Seite Zitate aus wichtigen Entscheidungen samt Links zu den Volltexten und zu meinen korrespondie
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gratis Sonnenbrille als Zeitschriftenbeigabe zulässig
Die kostenlose Zugabe einer Sonnenbrille zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urteil vom 22.09
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing Film: Streitwert von 10.000 EUR angemessen
Copyright-Verletzungen können denjenigen, der sie begeht teuer zu stehen kommen. Wer urheberrechtlich geschützte Werke
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig
Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
Rechtsanwalt Mathias Münch
Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!
Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!
Kurzmeldung
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.2.2015 – 4 U 66/14
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Azubi muss 25.000 EUR Schmerzensgeld zahlen
Wirft ein Auszubildender grundlos einem Kollegen etwas ins Auge, kann er zu einer Schmerzensgeldzahlung verpflichtet wer
Malte Winter
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße
Malte Winter
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die
Malte Winter
Uber deutschlandweit verboten
Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführung mit der Bezeichnung “Weinkellerei”
In diesem Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht mit Fragen der Begriffsbestimmung nach dem Weingesetz zu beschäftig
Rechtsanwalt Frank Weiß
fotografierte Passantin verklagt Künstler auf Schmerzensgeld
War die Straßenfotografie bisher als Kunstform geschützt, wird sie mit diesem Urteil nun stark eingeschränkt. Jede Pri
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Nikon GmbH
Die Nikon GmbH spricht durch die Rechtsanwälte Beise & Munscheid eine marken- und urheberrechtliche Abmahnung aus.
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kündigungsrecht bei schwachem DSL-Anschluss
Ärger mit schwachem DSL-Anschluss – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 07.11.2014, Az. 223 C 20760/14: Der
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schönheitsreparaturen durch Mieter in vielen Fällen nicht mehr geschuldet!
Die folgende Sachlage ist eine nicht seltene: Der Mieter bezieht eine vom Vermieter zuvor nicht renovierte Wohnung, reno