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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kräutermischung mit “harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Kräutermischung mit „harter Droge” – nur einmal probieren, reicht für Führerscheinentzug aus

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Trier kann eine Fahrerlaubnisbehörde einem Inhaber einer Fahrerlaubnis

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Rechtsanwalt John Miehler

Zinsloses Darlehen zur Schuldentilgung – Schenkung nach Steuerrecht ?

Die Einmalzahlung an die Gläubiger ist oft die einzige realistische Möglichkeit für eine außergerichtliche Einigung. Vie

Malte Winter

Ordentliche Kündigungsmöglichkeit eines befristeten Arbeitsvertrages nach zwischenzeitlicher Änderungsvereinbarung

Ist in einem befristeten Arbeitsvertrag die ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, so gilt diese arbeitsvertragli

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Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei

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Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve

Malte Winter

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers

Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis

Rechtsanwalt Frank Weiß

Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein

Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlic

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Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon

Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop machte durch die allseits bekannte Inkassofirma Debcon gegen einen Mandanten Ans

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft

Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in

Rechtsanwalt Frank Weiß

Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung

Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Fa

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AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!

Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital be

Malte Winter

Eheschließung und Ehescheidung

Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o

Malte Winter

Mietvertragskündigung für Stromdiebe!

Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,

Malte Winter

Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we

Malte Winter

Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka

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Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung

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Malte Winter

Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!

Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc

Malte Winter

Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?

Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus