Malte Winter
Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz
Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter ei
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Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Ve
Malte Winter
Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers
Im vorliegenden Fall wurde eine Toyota-Vertragshändlerin zur Rücknahme eines Pkw Lexus und zur Rückzahlung des Kaufpreis
Rechtsanwalt Frank Weiß
Identifizierbare Verdachtsberichterstattung kann rechtens sein
Die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, in der ein Beschuldigter nicht namentlic
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Chmiel Consulting jetzt ohne Debcon
Die Firma Chmiel Consulting aus Bottrop machte durch die allseits bekannte Inkassofirma Debcon gegen einen Mandanten Ans
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftungsausschluss bei Umwandlung von Rechtsanwalts-GmbH in Partnerschaft
Mit Beschluss vom 8. April 2015 hat das OLG München entschieden, dass ein vereinbarter Haftungsausschluss zwingend in
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unterlassung einer Werbeanzeige für Vermietung
Das Landgericht (LG) in Wiesbaden hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem Az. 1 O 39/15 entschieden, dass im Fa
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Mönchengladbach-Rheydt stellt Verfahren mit Multanova VR6F mit Kostenfolge ein!
Ich hatte schon mehrfach (hier und hier) über das in Mönchengladbach eingesetzte Messverfahren Multanova VR6F digital be
Malte Winter
Eheschließung und Ehescheidung
Eine Betreuung steht einer Partnerschaft nicht entgegen - doch wie sieht es aus, wenn aus einer Partnerschaft eine Ehe o
Malte Winter
Mietvertragskündigung für Stromdiebe!
Grundsätzlich liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn ein Mieter über unberechtigt angezapfte Stromleitungen Strom bezieht,
Malte Winter
Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt we
Malte Winter
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, ka
Malte Winter
Sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Kollegin - fristlose Kündigung
Die sexuelle Belästigung der minderjährigen Nichte einer Arbeitskollegin über Facebook rechtfertigt die fristlose Kündig
Malte Winter
Fehlender Dachboden berechtigt zur Mietminderung!
Im vorliegenden Fall war mietvertraglich vorgesehen, dass dem Mieter eine Nutzungsmöglichkeit für den Dachboden als Troc
Malte Winter
Erwerbstätigkeit als Tagespflegeperson während der Elternzeit?
Die Ingangsetzung der vierwöchigen Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 4 BEEG, vor deren Ablauf der Arbeitgeber die Zus
Malte Winter
Wenn Eltern das Sparbuch der Kinder plündern
Vorliegend nahmen die leiblichen Kinder Ihren Vater auf Schadensersatz in Anspruch, da er von den für sie angelegten Spa
Malte Winter
Betriebserwerber ist an dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag gebunden!
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte unbedingte Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung bindet
Malte Winter
Auch lebenslange ehevertragliche Unterhaltsverpflichtung abänderbar?
Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage
Malte Winter
Einvernehmliche Vertragsänderungen mit Wirkung ab dem Betriebsübergang
Der einzelvertragliche Inhaltsschutz nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB steht einer einvernehmlichen Veränderung des Arbeitsv
Malte Winter
Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorschriften ist grundsätzlich der Bauherr zuständig, was auch laufende Instan