Malte Winter
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleist
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Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Rezension: Jörg&Miriam Kachelmann – Recht und Gerechtigkeit
“Recht und Gerechtigkeit – Ein Märchen aus der Provinz”, so der Titel des Buches, geschrieben von Jörg&Miriam Kachel
Rechtsanwalt Frank Weiß
„FCK CPS“-Anstecker stellt keine Beleidigung dar
Im Februar 2015 sorgten die Richter der 3. Kammer des Ersten Bundesverfassungsgerichts-Senats mit einer Entscheidung,
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mahnung durch Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im Bereich der Forderungsein
Rechtsanwalt Michael Langhans
Neue Pfändungsfreigrenzen ab 01.07.2015
Die Pfändungsfreigrenzen erhöhen sich ab Juli auf mindestens 1.073,88 EUR für eine Person ohne Unterhaltspflichten. Die
Rechtsanwalt Frank Weiß
Boykottaufruf zulässig: "AfD-Friseur" und seine Schere
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Urteil vom 05.05.2015 unter dem Az. 4 U 1676/14 entschieden, das
martina heck
Die Einfuhrumsatzsteuer und die Zahlungspflicht der Post
Der Bundesfinanzhof hat sich aktuell mit der Frage auseinandergesetzt, wer “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” im Sinne
Malte Winter
Beleidigung des Vermieters durch den Mieter mit 'Sie promovierter Arsch' - fristlose Kündigung
Das beklagte Ehepaar mietete mit Vertrag vom 28.10.08 vom Kläger eine Souterrainwohnung in 85662 Hohenbrunn bei München
Malte Winter
Wann darf auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit ist dann zulässig, wenn die Reparatur in einer freien Werkstatt mit
Malte Winter
Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlassungsansprüche der Wohnungse
Malte Winter
Fahrverbot und die wirksame Präventionsmaßnahme
Sofern ein eigentlich mit einem Fahrverbot zu belegender Verkehrsteilnehmer bereits an einer verkehrspsychologischen Maß
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW19 2015)
[IITR – 10.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Tagesschau-App" zulässig?
Der Bundesgerichtshof hat am 30.04.2015 zum Aktenzeichen I ZR 13/14 in der Revisionsinstanz sein Urteil in dem Rechtss
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Basics: Das Arbeitskampfrecht – Streik
Derzeit ist er aus den Medien nicht wegzudenken und einige erleben ihn selbst: Streik! Die GDL streikt, Verdi streikt un
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführenden Werbung bei Nassrasierer
Nach einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) darf die in diesem Fall Beklagte für Nassrasierer nicht mit den
Rechtsanwalt Lars Rieck
Am 15.05.2015 geschlossen!
IPCL Rieck & Partner gönnen sich am Tag nach Himmelfahrt ein langes Wochenende. Am 15.05.2015 ist die Kanzlei geschl
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend
Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau – das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 26.02.2015, Az. 522 C 9466/14: F
Rechtsanwalt Frank Weiß
Farming Simulator 2013 besitzt Kennzeichnungskraft
Mit Urteil (Az. 6 U 54/14) hat das Oberlandesgericht Köln am 28.11.2014 entschieden, dass bei einem Computerspiel eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: LG Bielefeld zur 3-jährigen Verjährung
Aus Filesharing-Verfahren resultierende Ansprüche unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Darauf hat das L
Rechtsanwalt Christopher von Preuschen
Klageverzicht in Aufhebungsvertrag kann unwirksam sein – Entscheidung des BAG vom 12.03.2015
Im zu entscheidenden Fall wurde ein Arbeitnehmer beschuldigt, einen Diebstahl (hier: zwei Tütensuppen) begangen zu haben