Rechtsanwalt Frank Weiß
Gemeinde darf kostenlose Passfotos anbieten
Die Kommunalverwaltung der im westlichen Münsterland liegenden 22.000-Einwohner-Stadt Vreden bietet ihren Bürgern seit
Alle Themen
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Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt
Zur Rahmenvereinbarung über vor- bzw. nachstationäre Auftragsleistungen und die Beurteilung als rechtswidrige Zuweisung
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Der Blazer gehört zum Juristenlook
Über den Kleidungsstil von Juristen und Jurastudenten wurde schon vieles geschrieben. Manches wahr, manches nur Einzelfä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2015)
[IITR – 25.5.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Gastbeitrag auf dotcomsecurity.de
Geht es nach der Bundesregierung kommt die Vorratsdatenspeicherung noch vor der Sommerpause. So jedenfalls die Presseber
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Vectoring-Werbung
Das Oberlandesgericht Köln hat durch Urteil vom 27.03.2015 unter dem Aktenzeichen 6 U 134/14 einen wettbewerbsrechtlic
Rechtsanwalt Frank Weiß
Foto eines Gemäldes im Möbelkatalog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.11.2014 unter dem Az. I ZR 177/13 entschieden, welche Kriteri
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verurteilung wegen Ladendiebstahls? So einfach geht das nicht!
…meint zumindest das OLG Dresden und hebt in seinem Beschluss vom 12. März 2015 (2 OLG SS 14/15) die zuvor vom Amtsgeric
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Der Zeuge muss trotz vorher geplanten Urlaubs vor Gericht erscheinen
Eine Urlaubsreise entbindet den Zeugen grundsätzlich nicht von seiner Pflicht, zur Vernehmung vor Gericht zu erscheinen.
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Saisonanmeldung – was man beachten sollte und muss
Zugegeben: Die Motorradsaison läuft für die meisten Zweiradenthusiasten schon seit Monaten. Angesichts des in Deutschlan
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gutschein bei preisgebundenen Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat in der Werbeaktion einer Apotheke, Gutscheine bei der Abgabe rezeptpflichtige
Rechtsanwalt Lars Rieck
pixel.Law mahnt für Fotograf Peter Kirchhoff ab
Die pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin mahnen für den Fotografen Herrn Peter Kirchhoff aus Berlin wegen Urheberrechtsver
Rechtsanwalt Frank Weiß
Höhe der Abmahnkosten bei Verkauf von Bootlegs
Das Landgericht Köln hat jüngst in einem Urteil bekräftigt, dass auch bei Unterlassungsklagen gegen den Verkauf von ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Berufungsurteil das die erstinstanzliche einstweilige Verfügung erheblich abändert, muss erneut zugestellt werden
Mit Beschluss vom 7. April 2015 hat das OLG Hamburg in zweiter Instanz entschieden, dass ein Urteil im Berufungsverfah
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall
Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte Pflicht zur Durchführung v
Rechtsanwalt Frank Weiß
Private Fotos zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verboten
Das Landgericht (LG) in Bonn hat mit seinem Urteil vom 07.01.2015 unter dem Az. 5 S 47/14 entschieden, dass das Fotogr
Rechtsanwalt Lars Rieck
Nebulus: Immer wieder Fotografie Petra Heide.
Abmahnungen von Fotografie Petra Heide treffen bei uns derzeit z.T. mehrmals täglich ein. Entweder hat Fotografie Petra
Malte Winter
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund und die Überleitung in den TVöD
Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im eh
Malte Winter
Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung
Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des
Malte Winter
Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis
Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren