Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW28 2015)
[IITR – 12.7.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Alle Themen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine gesundheitsbezogene Werbeaussage ohne Absicherung
Die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln für eine Stoffwechseltherapie zur Gewichtsabnahme ist unzulässig, wenn sie
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Lohnverzicht zwecks Sanierung kann das spätere Arbeitslosengeld verringern
Wenn Arbeitnehmer Lohnzugeständnisse machen, um ihre Firma zu retten, bekommen sie hinterher gegebenenfalls weniger Arbe
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kohl-Tonbänder: BGH bestätigt Herausgabepflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 206/14: Altkanzler Kohl kann die Herausgabe de
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“
Debcon lässt das Kanzleifax rattern und kündigt an, den Anspruch auf Ersatz des Lizenzschadens aus älteren Filesharing-A
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Rockerkutten nicht grundsätzlich strafbar!
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Tragen so genannter „Rocker-Kutten“ nicht grundsätzlich strafbar ist. Di
Rechtsanwalt Mathias Klose
Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung
Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichte
Rechtsanwalt Frank Weiß
Verschuldensmaßstab bei Verstoß gegen Unterlassungstitel
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 17.06.2015 unter dem Az. 6 W 48/15 entsc
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hilfsmittel nur bei positiver Empfehlung durch den G-BA
Gesetzlich krankenversicherte haben nach § 33 Abs. 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstück
Rechtsanwalt Frank Weiß
Beweislast bei Online-Foto-Klau
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 03.06.2015 unter dem Az. 12 O 211/14 entschieden, dass die B
Rechtsanwalt Frank Weiß
mytaxi-Rabatte verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Die Geschäftspraktik der Betreiber des Buchungsservices mytaxi, wonach dieser 50 % des Taxifahrpreises übernimmt, sofe
Malte Winter
Schmerzensgeld bei Unfall mit HWS-Distorsion, Prellung und mehr
Im vorliegenden Fall war es aufgrund eines Unfalls zu einer HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie
Malte Winter
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis
Malte Winter
Rechtsstreit um das so genannte Kopftuchverbot beigelegt
Die Klägerin ist seit 1997 als ausgebildete Sozialpädagogin bei dem Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt und an einer Ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
"Textform" ist nicht erläuterungsbedürftig!
Handelt ein Versicherter bei der Abgabe seiner Widerspruchserklärung widersprüchlich und ist die Widerspruchsbelehrung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit einer Anwendungsbeobachtung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 unter dem Az. 3 U 81/14 entschieden, dass
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
10-jährige Verjährung bei Filesharing nach BGH-Urteil?
„BGH urteilt: 10-jährige Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzungen! 10-jährige Verjährung auch bei Filesharing!“ So
Rechtsanwalt Michael Langhans
#12
Entscheidung OLG Nürnberg, 9 UF 1548/14, „Zwölf Stämme“, vom 07.07.2015, zugestellt am 09.07.2015
Sönke Nippel
Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren gegen eine geringe Mahngebühr
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung einer Rahmengebühr eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,00 €