Malte Winter
Falsche Erstzulassung als Fahrzeugmangel
Ein Neufahrzeug, das nach Vertragsschluss nicht auf den Käufer, sondern versehentlich auf eine dritte Person zugelassen
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Kostentragung bei Unterlassungserklärung im Verfahren
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 28.09.2015 unter dem Az. 6 W 90/15 entsc
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Wettbewerbswidrige Werbung für Arzneimittel (Schüssler-Salze)
„Für die Balance zwischen Beruf und Familie bin ich selbst verantwortlich – genauso wie für meine Gesundheit.“ – Diese W
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kein Sorgerecht für Neonazis?
Wer seinen Nachwuchs rechtsextrem erzieht, riskiert möglicherweise bei einer Scheidung das Sorgerecht für die Kinder. Be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Service-Entgelt muss in Endpreis enthalten sein
Der Bundesgerichtshof hat im Mai 2015 geurteilt, dass ein im Rahmen einer Kreuzfahrt zu zahlendes Serviceentgelt für j
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wenn 49 Deutsche ihren Wohnsitz bei der selben polnischen Fahrschule haben…
49 Deutsche haben ihren Wohnsitz an der Adresse einer polnischen Fahrschule. Das hat nicht nur ein deutliches Geschmäckl
Malte Winter
Angeblicher Vorschaden als Rücktrittsgrund beim Gebrauchtwagenkauf
Gibt der Käufer eines Gebrauchtwagens an, es bestehe ein vom Verkäufer verschwiegener Vorschaden am Fahrzeug und will de
Malte Winter
Taubenschlag zur Haltung von 100 Tauben im reinen Wohngebiet unzulässig
Ein Anwohner in einem reinen Wohngebiet in Maßweiler im Landkreis Südwestpfalz hat keinen Anspruch auf Erteilung einer B
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Rechtsmissbrauch
§ 17 Nr. 6.2 MTV Stahl Ost schließt das Recht zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist aus betriebli
Malte Winter
Zinsen auf Rentennachzahlungen sind Kapitaleinkünfte
Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliege
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Rettungsdienst Altmarkkreis Salzwedel
Auswahlverfahren Rettungsdienst im Landkreis Altmarkkreis Salzwedel bekanntgegebenWeiterlesen ›
Rechtsanwalt Frank Weiß
Auskunft: Das Konto des Markenfälschers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 21.10.2015 unter dem Az. I ZR 51/12 entschieden, dass eine Bank
Rechtsanwalt Frank Weiß
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Darlehens
Mit Beschluss (Az. IX ZR 196/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 30.04.2015 entschieden, dass die Anfechtung einer
Rechtsanwalt Mathias Klose
Und täglich grüßt das ... Jobcenter
Der Mandant ist aus dem Landkreis Cham in den Landkreis Regensburg umgezogen. Er beantragte dann, im Landkreis Regensbur
Rechtsanwalt Steffen Liebl
CLLB Rechtsanwälte informieren zu Verbraucherdarlehensverträgen: Ende des „ewigen Widerrufsrechts“? Widerrufsrecht bei Darlehen soll nach Vorschlag des Bundesrats im nächsten Jahr auch für Altfälle zeitlich begrenzt werden
~München, 29.10.2015: Viele Verbraucher haben bislang von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und sich damit auch nach
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verteidigung in Bußgeldsachen / Ordnungswidrigkeiten in Eisleben, Sachsen-Anhalt und bundesweit
Wenn Sie geblitzt wurden, weil Sie zu schnell oder an einer roten Ampel zu spät waren, wenn man Ihnen zu geringen Abstan
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
St. Martinsfeiern und das Urheberrecht
Die meisten Lieder, die zum St. Martinstag gesungen werden, sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an diesen Lieder
Rechtsanwalt Frank Weiß
Google haftet für Inhalte auf Drittseiten ab Kenntnis als Störer
Das Internet gilt als Treffpunkt für Millionen von Menschen. Da kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten kommen.
Malte Winter
Eltern haften für ihre Kinder?
Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, s
Malte Winter
Mindestlohn und die Entgeltfortzahlung
Findet für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden eine Mindestlohnregelung Anwendung (hier: TV Mindestlohn für pädagogisc