Malte Winter
Keine Unterkunftskostenübernahme im Haus der Eltern
Es besteht kein Anspruch eines volljährigen behinderten Hilfeempfängers, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Versandkosten ins EU-Ausland nur auf Anfrage unzulässig
Mit Beschluss vom 2. Oktober 2015 hat das Kammergericht in Berlin entschieden, dass es sich nicht um eine wettbewerbsr
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung bei beutellosen Staubsaugern
Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 25.09.2014 unter dem Az. 14 C O 92/14 entschieden, dass f
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Meinbranchenverzeichnis.de: Keine Leistung, kein Geld?
Über das „Branchenverzeichnis im Internet für Deutschland“, herausgegeben von der Hamann Medien GmbH, Geislingen, und ab
Rechtsanwalt Steffen Liebl
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München, 14. November 2015 – Das Landgericht Hamburg hat die Maritime Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft wegen Zurech
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Immer Ärger mit den Kopierkosten…
An einem unweit gelegenen Landgericht treibt in letzter Zeit die Abrechnung von Kosten für die Ablichtungen der Verfahre
Malte Winter
Geplanter betriebsändernder Personalabbau als Geschäftsgeheimnis?
Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang k
Malte Winter
Das rote Händlerkennzeichen und seine Grenzen
Das rote Händlerkennzeichen gibt dem Fahrzeugnutzer nur für Fahrten, die ihre Veranlassung im Kfz-Betrieb des Inhabers d
Malte Winter
Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Internationale Heirat und Scheidung vor 100 Jahren
Nach welchem Recht werden im Ausland geschlossene Ehen in Deutschland geschieden? Eine Blick auf das Zusammenspiel von R
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Fahrlässige Gewässerverunreinigung bei einem Verkehrsunfall?
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewäss
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW45 2015)
[IITR – 8.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung bei Patentverletzung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 23.09.2015 unter dem Az. 6 U 52/15 über die Vorauss
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Facharztanerkennung bei Ausbildung in der Ukraine
OVG Sachsen-Anhalt zur Frage der Anerkennung einer in der Ukraine erworbenen Facharztausbildung.Weiterlesen ›
Dr. Sebastian Kraska
EU-Kommission: Reaktion auf EuGH-Urteil zu Safe Harbor
[IITR – 7.11.15] Die europäische Kommission hat in Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Safe Harbor erste Leitlinien für tran
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abi-Jahrgang ist GbR
Ein Abiturjahrgang bildet hinsichtlich des Fest-Komitees eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, da sich die Abiturient
Harold Treysse
Vorlage in Outlook 2016 erstellen
Immer dann, wenn eine E-Mail mit gleichem Betreff und gleichem Inhalt erstellt werden soll, ist die Nutzung von Formula
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
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Das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkünd
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Abmahnung Kanzlei Lutz Schröder für VSGE
1. Unterlassungserklärung + Löschungspflichten 2. Rechteinhaber + Schadenersatz 3. Fehler in der Abmahnung 4. CC-Lizenze
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BayRDG: Neuer Gesetzesentwurf liegt vor
Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Re