Rechtsanwalt Frank Weiß
Dringlichkeit kann durch eigenes Verhalten widerlegt werden!
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat mit seinem Beschluss vom 17.09.2015 unter dem Az. 13 U 72/15 entschieden, unt
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Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Die nicht erforderliche Betreuung und die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu erteilen
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn tatsächlich konkrete Alternativen zu
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
OWi Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einschränkung der Bewegungsfreiheit eines Sicherungsverwahrten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluß vom 6.10.2015 (2 Ws 451/15) festgestellt, dass die Verhältnismäßigkeitsprüfung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Teillieferungsklausel in AGB unwirksam
Das Landgericht (LG) in Regensburg hat mit seinem Urteil vom 27.02.2014 unter dem Az. 1 HK O 2360/13 entschieden, dass
Rechtsanwalt Frank Weiß
Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft
Das nationale Datenschutzrecht eines Mitgliedsstaates der EU kann auch auf eine ausländische Gesellschaft angewendet w
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich?
Der BGH hat entschieden, dass ein Antrag auf Feststellung zwar grundsätzlich auch dann möglich ist, wenn es um den so ge
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Beim Elternunterhalt sind die Heimkosten und die Auswahl des Pflegeheims immer ein Streitthema
Der BGH hat sich jüngst wieder miter der Fage befasst, wie im Falle der Heimunterbringung die hierfür anfallenden Kosten
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Berlin: Geldbuße von 25.000 EUR für Arzt
Vorwurf gegen Arzt: Nicht gewissenhafte Berufsausübung, Falschabrechnung entgegen GOÄ, Forderung von vermögenswerten Vor
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bußgeldstelle muss Rohmessdaten unverschlüsselt herausgeben
Das Amtsgericht Weißenfels hat verfügt, dass die Bußgeldstelle dem Betroffenen auf dessen Antrag die sogenannten Rohmess
Malte Winter
Kreuzfahrt - Service-Entgelt muss im Endpreis enthalten sein!
Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005
Malte Winter
Wartezeitkündigung gegen Ende der Probezeit mit verlängerter Kündigungsfrist
Es ist zulässig, statt Verlängerung der Probezeit dem Arbeitnehmer eine zweite Chance in Form einer verlängerten Kündigu
Malte Winter
Mehrere Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei paritätischem Wechselmodell?
Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben
Malte Winter
Keine Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten
Ein Arbeitnehmer, der seit einem Motorradunfall im Rollstuhl sitzt und schwerbehindert ist, verklagt seine Arbeitgeberin
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW46 2015)
[IITR – 15.11.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit m
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urteilskopie für die Zeitung?
Mit Beschluss vom 14. September 2015 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es einen Verstoß gegen das Gru
Rechtsanwalt Michael Langhans
Eure Meinung gefragt!
So, nach einer Runde schlaf: Wie fandet Ihr die Sendung, wie fandet Ihr den TV und Liveblogging Event?
Wir dürfen nie ve
Rechtsanwalt Frank Weiß
Markenrechtsverletzung: Anspruch auf Feststellung der Schadenersatzpflicht
Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 05.03.2015 unter dem Az. 327 O 306/14 entschieden, dass kein
Rechtsanwalt Mathias Klose
Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern zumutbar
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt, dass die Unterbringung e