Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Gesetz über Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“, vielleicht besser bek
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Woanders gelesen: Expertenanhörung zum WLAN-Gesetzentwurf
WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung und Expertenanhörung im Bundestag: Fast alle Sachverständigen haben sich bei der
Rechtsanwalt Frank Weiß
Rechtsanwalt ist in einfachen Verzugsfällen erforderlich
Der Bundesgerichtshof hat im September 2015 beschlossen, dass ein Gläubiger auch in einfach gelagerten Fällen einen Re
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Urteil des AG Heinsberg zur Beilackierung, Erneuerung einer Türdichtung sowie Kosten der ergänzenden sachverständigen Stellungnahme
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 16.12.2015, Az. 18 C 37/15 einem Unfallgeschädigten die Kosten einer Beilackierung z
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Baden-Württemberg: Änderung des Rettungsdienstgesetzes 2015
Landtag von Baden-Württemberg hat am 16.12.2015 Änderungen des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Er folgt dem Gesetz
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Unnötige Fragen der Rechtschutzversicherer
Kommt immer wieder vor: Rechtschutzversicherer antworten auf die Anfrage nach Kostendeckung für einen bestimmten Fall er
martina heck
WEG: Kein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen den früheren (Mit-) Eigentümer
Das Kammergericht Berlin hatte mal wieder über eine Streitigkeit aus dem Bereich der Wohnungseigentümergemeinschaften zu
Malte Winter
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn
Malte Winter
Absehen vom Fahrverbot nach Erhöhung der Geldbuße bei Teilnahme an einer Schulung
Absolviert der Betroffene eine verkehrspsychologische Schulung, kann das Gericht, sofern keine sonstigen Gründe entgegen
Malte Winter
Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Beide Vertragspar
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz
Dass die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
VW bezahlt Ex-Chef Winterkorn weiterhin Millionengehalt
Der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn steht Insidern zufolge nach wie vor auf der Gehaltsliste des Autobauers. N
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
BGH-Urteil: Spam durch Werbung in Autoreply-E-Mail
Spam durch Autoreply-E-Mail – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15: Eine ge
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung für Diätprodukt mittels Erfahrungsberichten
Das OLG Celle hat im Oktober 2015 entschieden, dass ein Diätprodukt nicht mit Aussagen von Nutzern beworben werden dar
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
Nikolaus Gewinnspiel – Bücherpakete
Der Nikolaus hat etwas dagelassen für euch, bis zum 18.12.2015 könnt ihr noch teilnehmen an der Geschenkgrunde Mitmachen
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Geblitzt: BAB 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark
Geblitzt wird auf der BAB 20, km 327,94 FR AD Kreuz Uckermark Unsere Rechtsanwälte für Read more
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Dargewitz GmbH
Der Kochrezeptemarkt ist offensichtlich heiß umkämpft. Nun geht uns auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Darg
martina heck
Betriebliche Direktversicherung und Lohnsteuerhaftung
Das Finanzgericht Köln hatte sich im Rahmen der Lohnsteuerhaftung mit der Behandlung von regelmäßig wiederkehrenden Einn
Malte Winter
PoliscanSpeed - verwertbar oder nicht?
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät PoliScan M 1 HP der Firma Vitronic sind mangels Überprüfbarkeit der Funktionswei
Malte Winter
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis meh