Rechtsanwalt Jürgen Frese
Probefahrt ist zu bezahlen
Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat da
Alle Themen
Zeige 7981-8000 von insgesamt 32270 Artikel
Dr. Sebastian Kraska
Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild
[IITR – 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheid
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Beim Streit um die Nebenkosten lockert der BGH die Anforderungen an die Vermieter
Vermieter haben nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 93/15) künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Mucola GmbH
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Mucola GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Klobut, Sal
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung bspartners Ltd
Uns geht eine einstweilige Verfügung der Firma bspartners Ltd, vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Paul-
Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung
Das Werben eines Maklers mit der Aussage „Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung
Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörd
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, eine
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbeh
Malte Winter
Parkplatz ohne Fahrspuren - gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumsw
Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2016)
[IITR – 14.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
50%-Rabatt bei Teillaufzeit nicht zulässig
Das Landgericht (LG) München I hat mit seinem Urteil vom 12.11.2014 unter dem Az. 37 O 6608/14 entschieden, dass ein P
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Hallo Welt!
Willkommen zur deutschen Version von WordPress. Dies ist der erste Beitrag. Du kannst ihn bearbeiten oder löschen. Und d
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Winterkorn soll schon 2014 von überhöhten Abgaswerten gewusst haben
Im September 2015 war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte manipuliert hat. Ex-Chef Winterkorn will erst kurz zuvor davo
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Der schweigende oder bestreitende Angeklagte und die Sozialprognose
Häufig ist das Schweigen des Angeklagten die bessere Verteidigungsstrategie… …Gerichte sehen es häufig lieber, wenn der
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Zwei Monate rechtswidrig in der „Psychiatrie“ – OLG Karlsruhe spricht 25.000 € Schmerzensgeld zu
Der Kollege Burhoff weist auf eine wohl seltenere Fallgestaltung im Unterbringungsrecht hin. So hat das OLG Karlsruhe mi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert für Vorgehen gegen GmbH und Geschäftsführer
Wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowohl gegen die Gesellschaft als juristische Person als auch ge