Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Millionenstrafe für VW in Mexiko
Volkswagen muss in Mexiko eine Millionenstrafe zahlen. Der Konzern hatte Tausende Wagen ohne Umweltzertifikate verkauft.
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Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Volkswagen verliert Marktanteile in Europa
Der Automarkt in Europa ist Anfang des Jahres kräftig gewachsen, vor allem im Süden und Osten des Kontinents. Der Branch
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anpassung eines Preises ohne Hinweis auf gerichtliche Billigkeitskontrolle
Antragstellerin und Antragsgegnerin streiten vor dem Oberlandesgericht Rostock über eine Klausel in den allgemeinen Ge
Sönke Nippel
Die Sperrzeit gemäß § 159 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. SGB III bei der Annahme eines Aufhebungsvertrages
Durch die Regelungen zur Sperrzeit will das SGB III den Arbeitnehmer davon abhalten, sich in irgendeiner Weise aktiv an
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Darlehenswiderruf: Klage gegen Stadtsparkasse München eingereicht
~~München, 15.02.2016: Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für einen Mandanten Klage gegen die Stadtsparkasse München auf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sebastian Hornung
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung, linewatch.de, Schusterwörthstr.18, 64560 Ri
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Probefahrt ist zu bezahlen
Die Kosten einer Probefahrt nach Durchführung der Reparatur sind von der Haftpflichtversicherung zu erstatten. So hat da
Dr. Sebastian Kraska
Gedanken zu den Verhandlungen über den EU-US-Datenschutz-Schild
[IITR – 15.2.16] Das Verhältnis der EU-Kommission zu den Datenschutz-Aufsichtsbehörden wird wesentlich darüber entscheid
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Beim Streit um die Nebenkosten lockert der BGH die Anforderungen an die Vermieter
Vermieter haben nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 93/15) künftig größeren Spielraum bei der Gestaltung der jä
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Mucola GmbH
Uns geht eine urheberrechtliche Abmahnung der Mucola GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Christopher Klobut, Sal
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung bspartners Ltd
Uns geht eine einstweilige Verfügung der Firma bspartners Ltd, vertreten durch den Direktor Reinhard Göddemeyer, Paul-
Rechtsanwalt Guido Kluck
AGB-Recht: Kündigung per E-Mail wegen Unwirksamkeit des Schriftformerfordernisses möglich
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 29. Juli 2014 (Az.: 16 O 500/13) entschieden, dass eine Klausel in AGB, nach der die Wi
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Werbung mit Kostenfreiheit der Wohnungsvermittlung
Das Werben eines Maklers mit der Aussage „Unsere Kunden – Ihre neuen Mieter? FÜR VERMIETER KOSTENFREI. Wir suchen für
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Allein ein Hörgerät reicht nicht für die Fahrerlaubnisentziehung
Allein die Tatsache, dass ein 85-jähriger Bürger ein Hörgerät trägt kann nicht dazu führen, dass die Fahrerlaubnisbehörd
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtswidrige Zueignung bei gewalttätigem Eintreiben offenen Lohns?
In dem vom BGH am 13.01.2016 entschiedenen fall (2 StR 347/15) hatten beide Angeklagte gegen den Geschädigten, eine
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?
Im vorliegenden Fall war es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung auf einer Karnevalsfeier gekommen. Der schwerbeh
Malte Winter
Parkplatz ohne Fahrspuren - gilt rechts vor links?
Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar sein!
Der Wunsch eines Profifußballers, der im Ausland arbeitet, in seiner freien Zeit mit seiner Familie in seiner Eigentumsw
Malte Winter
Gebrauchtwagen - Verjährungsverkürzung auf ein Jahr?
Eine Kaufvertragsklausel eines Kfz-Händlers, nach der eine Verjährungsverkürzung auf ein Jahr für Sachmängel erfolgt, hä
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2016)
[IITR – 14.2.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>