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Malte Winter

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Die Beantwortung der von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zu klärenden Frage, ob der Fahrer

Malte Winter

Vorfahrt

Zunächst einmal ist zu beachten, dass Vorfahrt nicht mit Vorrang zu verwechseln ist. Es handelt sich hier um zwei unters

Malte Winter

Fahrverbot auch für Ersttäter

Vorliegend wurde dem Betroffenen eine grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 25 I S.1 Alt.1

Malte Winter

Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis

Die deutsche Fahrerlaubnis darf auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Haftantritt berechtigt Arbeitgeber nicht unbedingt zur Kündigung

In dem vom Arbeitsgericht Ulm am 2.7.2015 entschiedenen Fall (2 Ca 411/14) hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhäl

Rechtsanwalt Michael Langhans

PM 2/16: Lebensretter legt Rechtsmittel ein – Staatsanwaltschaft belügt Öffentlichkeit

(Neustadt/Weinstraße) Der als Kindesentzieher erstinstanzlich verurteilte Christian W. hat über seinen Verteidiger Micha

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Tipps zur Vorbereitung auf die Zwischenprüfung – Strafrecht AT (Klausuren)

Die Zwischenprüfung und der Weg dorthin sind ein erster Meilenstein während des Studiums. Wie gelingt eine gute Vorberei

Rechtsanwalt Marcus Dury

Verbraucherschutzverbände können ab sofort Datenschutzverstöße und fehlende Datenschutzerklärungen abmahnen

Das Plenum des Deutschen Bundestages hat am 17.12.2015 eine neue Gesetzesänderung verabschiedet. Diese ist nun in Kraft

Rechtsanwalt Frank Weiß

YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverstoß

Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat mit seinem Urteil vom 28.01.2016 unter dem Az. 29 U 2798/15 entschieden, da

Dr. Sebastian Kraska

Datenschutz bei Gesundheitsdaten der Beschäftigten

[IITR – 29.2.16] Es mehren sich die Angebote, Unternehmen durch die Erfassung und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Dr. Sebastian Kraska

Die Datenwoche im Datenschutz (KW8 2016)

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Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung mit herabgesetzten Preisen

Das Oberlandesgerichts Dresden hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Werbung mit herabgesetzten Preisen unzu

Rechtsanwalt Frank Weiß

Haftet der Geschäftsführer für Markenverletzungen

Das Landgericht (LG) in Hamburg hat mit seinem Urteil vom 15.10.2015 unter dem Az. 327 O 22/15 entschieden, dass eine

Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)

Tschuldigung, aber das ist doch Realsatire

Volkswagen hat mit der Reparatur der Skandalautos begonnen. Auch Source: Spiegel Online

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

LAG Frankfurt hebt Kündigung eines NPD-Funktionärs auf

Vier Tage vor dem Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Verbot der NPD hat das Hessische Landesa

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Mama des Mitbewohners muss raus

Bewohner einer studentischen Wohngemeinschaft sollten nicht ohne Absprache mit den Mitbewohnern ihre Mutter zum Aufpasse

Rechtsanwalt Frank Weiß

Taxi-Funk vs. Taxi-App

Das Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2016 unter dem Az. 1 U 907/14 entschieden, das

Karsten Socher

Fotoshooting mit Swetlana

Bilder von einem Fotoshooting mit Profifotomodel Swetlana (Svitlana) Lobanova zeige ich heute hier in meinem Fotoblog. F

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Fehlende Datenschutzerklärung: Abmahnung möglich – Gesetzesänderung!

Am 23.02.2016 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchers

Rechtsanwalt Mathias Klose

Kein Hartz-IV-Zuschlag für größere Wohnung für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nu