Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
BayRDG: Änderungsgesetz 2016 verkündet
Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes und der Verordnung zur Ausführ
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Karsten Socher
KMHE16: Die Kanzlerin besuchte Volkmarsen
Vor zwei Wochen legte Bundeskanzlerin Angela Merkel, in der heißen Schlussphase im Wahlkampf zur Kommunalwahl Hessen 201
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Energiewert GmbH: Schneeballsystem?
~~Berlin 15.03.2015. Die Energiewert GmbH bot Anlegern die Möglichkeit, sich über partiarische Darlehen an Solarenergiea
Dr. Sebastian Kraska
Datenschutz und das One-Stop-Shop-Verfahren: Einfach nach außen, kompliziert nach innen
[IITR – 15.3.16] „Ein Ansprechpartner für die Bürger, ein Ansprechpartner für die Unternehmen“ – was nach außen so einfa
Malte Winter
Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich am 25.11.2011. Der Kostenvoranschlag war datiert auf den 05.11.2012 und
Malte Winter
Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Beginn und das Ende seines Aufenthalts im Ausstellermitgliedstaat im Zusammenhang mit
Malte Winter
Kindergelddoppelzahlung und die Rückabwicklung
Die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung kann im Falle einer parallelen Zahlung durch die Familienkasse des öffentliche
Malte Winter
Unbefugte Überlassung einer Mietwohnung - Kündigung!
Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Großaktionäre reichen Klage gegen VW ein
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Im Abgasskandal spitzt sich die Situation für VW weiter zu: Knapp 300 Großaktionäre haben den Autobauer in Deut
Rechtsanwalt Marcus Dury
Recap: Dozent bei "Die Unternehmer Academy" März 2016
Letzten Freitag, 11.03.2016 habe ich meine erste Session als Dozent für „Die Unternehmer Academy“ gehalten. Ich habe übe
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo
Die Amazon „Prime“-Abos beschäftigten die Richter am Oberlandesgericht Köln. Der Tenor des Urteils lautet dahingehend,
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Makler sind verpflichtet in Immobilienanzeigen Pflichtangaben zum Energieverbrauch zu machen
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Würzburg aus September 2015 müssen auch Makler, die Immobilienanzeigen schalt
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Darlehenswiderruf: Urteil gegen Deutsche Kreditbank AG
~~München, 11.03.2016: Das Landgericht Berlin hat am 24.02.2016 die Deutsche Kreditbank AG zur Rückzahlung der Vorfällig
martina heck
Wohnungsrecht trotz Tötung des Eigentümers?
Tötet der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer, so muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben
Malte Winter
Neubestimmung des Kindesnamens nach vorangegangener Einbenennung
Bei einer nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Eltern ist eine Neubestimmung des Kindes
Malte Winter
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Hoffahrzeug auf nichtöffentlichem Gelände
Der Halter eines Hoffahrzeugs (hier: Wechselbrückenhubfahrzeug) haftet auch dann zumindest teilweise für die Folgen eine
Malte Winter
Bestellung eines Kontrollbetreuers und die Voraussetzungen
Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen eines Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Daher muss v
Malte Winter
Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Wird eine Verletzung des § 100 h StPO (i.V.m. § 46 OWiG) durch eine Videomessung mittels einer Verfahrensrüge geltend ge
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW10 2016)
[IITR – 13.3.16] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>
Rechtsanwalt Frank Weiß
Strengere Prüfpflichten für Bewertungsportale
Das Persönlichkeitsrecht verliert in einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Diese Erfahrung musste kürzlich ein