Malte Winter
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (Teil 2)
Der betreuende Elternteil muss der Behörde die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte erteilen, also z.B
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Schmuckdiebstahl auf der Arbeit - haftet der Arbeitgeber?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer Uhren und Schmuck im Wert von 20.000 Euro in den Rollcontainer seines Schrei
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Einbeziehung der Endreinigungskosten einer Ferienwohnung in den Endpreis
Die Höhe der in jedem Fall zu zahlenden Kosten der Endreinigung einer Ferienwohnung hängt nicht von Kriterien ab, die de
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Rückforderung von Weiterbildungskosten - unangemessene Benachteiligung
Musste sich ein Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Fortbildungskosten vertraglich verpflichten, so stellt dies eine unange
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Heizkostenabrechnung ohne Vorerfassung - und nun?
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist
Malte Winter
Voller Jahresurlaub bei Arbeitsbeginn am 1. Juli?
Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet, kann der Arbeitnehmer in diesem Jahr nach § 4
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Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber einem Betreuten
Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegat
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Erklärung des Arbeitnehmers über vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform erforderlich!
Ein Abwicklungsvertrag kann für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsv
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Muss ein Willkommensschild an der Wohnungstür entfernt werden?
Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorat
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Internetüberwachung am Arbeitsplatz
Die private Nutzung des betrieblichen Internetzugangs birgt ein nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential mit sich, in
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Fehlfunktion der Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen, weil die Fehlwarnung zum Ölverbrauch eines Triebwerks eine
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Verlegung eines Betreuten in eine geschlossene Einrichtung
Bei der Frage der Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Heimvertrag oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht
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Familiengerichtliches Verfahren über das Umgangsrecht
Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familienge
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Betreuervergütung bei Wechsel vom ehrenamtlichen Betreuer zum Berufsbetreuer
Die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und beginnt nicht bei e
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Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung
Für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG gru
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Stromunterbrechungen wegen Bauarbeiten rechtzeitig ankündigen!
Mietern steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Vermieter die wegen einer Baumaßnahme erfolgte Unterbrechung der St
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Beitrittserklärung zu einem Wohn- und Betreuungsvertrag
Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss e
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Renovierungszustand bei Einzug ist vom Mieter zu beweisen!
Im vorliegenden Fall waren die Schönheitsreparaturen mietvertraglich auf den Mieter umgewälzt worden („Die Schönheitsrep
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Der Betreute muss ins Pflegeheim - was wird aus seiner Wohnung?
Gem. § 573c BGB kann der Betreute, wenn er die Wohnung aufgeben will, mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündige
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Abwasserleitungen und Abwasserrohre
Grundsätzlich verhält es sich so, dass Abwasserrohre und Abwasserleitungen zur Mietsache gehören. Damit ist es Sache des