Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Cannabis-Blüten vom Jobcenter oder auf Kassenrezept?!
Kranke Hartz-Bezieher können weder vom Jobcenter noch auf Kassenrezept sich die Kosten für Cannabis-Blüten aus der Apoth
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme…
…die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.Sie setzt zunäch
Malte Winter
Anfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich kann auf die Teilung eines oder mehrerer Ve
Malte Winter
Rücktritt von der gebuchten Reise und anderweitige Verwertung
Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurü
Malte Winter
Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug
Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsansp
Malte Winter
Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln hat Grenzen!
Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten d
Malte Winter
Formularmäßiger Klageverzicht bei inhaltlich bestimmter Zeugniserteilungspflicht
Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer n
Malte Winter
Abschleppkosten sind von der Kaskoversicherung nicht immer zu übernehmen!
Ein Versicherungsnehmer hat gegenüber einer Vollkaskoversicherung keinen Aufwendungsersatzanspruch aus § 83 VVG hinsicht
Malte Winter
Zugriff des Arbeitgebers auf privaten E-Mail-Verkehr am Arbeitsplatz
Gestattet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern, den Arbeitsplatzrechner auch zum privaten E-Mail-Verkehr zu nutzen und E-
Malte Winter
Beleidigung eines Vermieters - Fristlose Kündigung
Die Beleidigung eines Vermieters als Terroristen und nazi-ähnlichen braunen Misthaufen hat grundsätzlich ein so erheblic
Malte Winter
Betriebsveräußerer muss außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nicht vermeiden
Der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis
Malte Winter
Balkon
Gehört ein Balkon zur Wohnung, kann dieser vom Mieter im Rahmen des gewöhnlichen Mietgebrauches frei genutzt werden. Led
Malte Winter
Betriebsversammlung
Betriebsversammlungen sind Zusammentreffen von Arbeitgebern und Betriebsrat um die Arbeitnehmer über betriebliche Angele
Malte Winter
Verjährungsfrist für EU-Ausgleichszahlungen
Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der EGVO Nr.261/2004 unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 194,
Malte Winter
Bewilligung der Eintragung einer Änderung der Gemeinschaftsordnung für einen Minderjährigen oder Betreuten
Die für einen Minderjährigen oder Betreuten abgegebene Bewilligung der Eintragung einer Abänderung der Gemeinschaftsordn
Malte Winter
Unfalleigenschaft bei Verkauf eines Gebrauchtwagens verschwiegen - Arglist!
In dem Fall, dass - wie hier - der Käufer fragt, ob der Gebrauchtwagen in einen Unfall verwickelt war, ist der Verkäufer
Malte Winter
Drohende Verschuldung - Betreuungsbedarf
Auch die Gefahr des Entstehens von Verbindlichkeiten, die der Betroffene aktuell nicht erfüllen kann und die eine Versch
Malte Winter
Eigenheim und Scheidung (Teil 1)
Ein während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt - insbesonder
Malte Winter
Vergütung des Betreuers und der Wegfall des Betreuungsgrundes
Der Vergütungsanspruch des Betreuers besteht in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang für den gesamten Zeitrau
Malte Winter
Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter
In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die - auch formularmäßige - Vereinbarung,