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Malte Winter

Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig

Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten

Malte Winter

Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Film

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Kein Beweis des ersten Anscheins bei einem Serienunfall

Der Fahrer eines Fahrzeugs muss sich bei der Bemessung des einzuhaltenden Sicherheitsabstands nicht darauf einrichten, d

martina heck

Du bist tot – ich setze es ab …

… dachte sich ein Kläger bei der Erstellung seiner Einkommensteuererklärung. Das Finanzgericht Neustadt sah das weniger

martina heck

Haftungsgrundsätze für Humanmediziner gelten auch für Tierärzte

Der Bundesgerichtshof hat nun erstmals entschieden, dass die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtl

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Hedgefonds TCI will Niedersachsen aus VW-Aufsichtsrat drängen

Für den britischen Hedgefonds TCI ist das Engagement von Niedersachsen bei VW ein Hemmschuh. Der Investor fordert von de

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VW-Tarifmitarbeiter bekommen 3950 Euro Prämie

Die Tarifbeschäftigten bei VW dürfen sich über eine Prämie von 3950 Euro freuen. Damit setzte der Betriebsrat eine wicht

Artikelbild zu Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Präventionsvorschrift zur Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

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Schlechte Nachrichten für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft

Bewertung der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der LombardClassic 3 GmbH & Co KG zug

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Verkauf nur an Gewerbetreibende erfordert deutlichen Hinweis

Der Händler im Internet muss durch deutliche und unmissverständliche Hinweise für den Verbraucher deutlich machen, das

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Filesharing: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung?

Seit gestern geht es durch alle Medien: die Bundesregierung schafft die Störerhaftung ab. Die bislang bekannten Informat

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Große Gefahr! Anzeige der Elternzeit per Fax oder E-Mail unwirksam. Kündigung droht!

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Malte Winter

Kollision eines Radfahrers mit ausfahrendem Pkw

Wer als Radfahrer Einbahnstraßen und diesen zugeordnete Radwege in falscher Richtung befährt, der hat auch gegenüber aus

Malte Winter

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden

Malte Winter

Schriftformerfordernis für Inanspruchnahme von Elternzeit

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16

Malte Winter

Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts - Anerkennung und Vollstreckung einstweiliger Maßnahmen

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martina heck

Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten bereits hier über die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bezüglidh der Frage, ob Aufwendungen f

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Finanzausschuß stimmt der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu

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WLAN-Gesetz: Störerhaftung wird abgeschafft – Union und SPD einigen sich

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